Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28) 

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eines  Fuhrwerks  oder  eines  Schiffsgefaͤßes,  so  ist  eine  Ermaͤßigung
der  Steuer  von  zwoͤlf  Thalern  uͤberhaupt  nicht  zulaͤssig;

e.  wenn  das  Gewerbe  in  mehr  als  einem  Regierungsbezirke  betrieben
  wird,  oder  wenn  mehrere  der  #.  1.  Nr.  1.  bezeichneten  Gegenstände
  von  derselben  Peeon  wenn  auch  nur  in  Einem  Regierungsbezirke
  im  Umherziehen  aufgekauft  werden,  wobei  zu  erwägen
ist,  ob  mie  Rücksicht  auf  den  Gewerbsumfang  überhaupt  eine
Steuerermäßigung  gerechrferkigt  sey.

.  7.  .

DieErtbeilungvonGewerbscheinenzuniedrigeremalsdenindenw
2.  und  3.  bezeichneten  Saͤtzen,  so  wie  die  Freilassung  eines  der  dort  und  im
8.  1.  ufteflieren  Gewerbe  von  aller  Steuer,  bedarf  der  Genehmigung  des
Finanzministeriums.

4.  8.

Vorhrlften  Die  Festsetzung  der  dem  Gewerbe  angemessenen  Steuer,  nach  der  sich
n  Beireff  der  künftig  die  Strafe  der  in  den  65.  26.  27.  und  28.  des  Regulativs  vom  28.
Flchung  der  April  1824.  bezeichneten  Kontraventionen  bestimmt,  Esset  in  den  zur  Entscheiangemessenen
  dung  der  Regierungen  gelangenden  Fällen  mit  Rücksicht  auf  die  vorstehenden
Siever  in  Gorschristen  in  dem  Stras-Resolute.  Gelangt  die  Sache  demnächst  zur  gerichttionsfüllen.
  lichen  Entscheidung,  so  wird  bei  dieser  die  in  dem  Straf-Resolute  angenommene

Steuer  zum  Grunde  gelegt,  wenn  nicht  das  Gericht  sich  veranlaßt  sieht,  mit
Rücksicht  auf  neue,  in  der  gerichtlichen  Untersuchung  ermittelte  Umstände  eine
Fachleturg  des  Steuersatzes  nochmals  zu  verlangen.  Tritt  gerichtliche  Unteruchung
  ein,  ohne  daß  die  Sache  zuvor  zur  Entscheidung  durch  die  Regierung
gelangt  ist,  und  ist  die  Anwendung  des  Steuersatzes  von  zwölf  Thalern  nicht
unzweifelhaft,  so  legt  das  Gericht  die  geschlossenen  Akten  vor  Abfassung  des
Erkenntnisses  der  Regierung,  in  deren  Bezirb  das  Vergehen  verübt  ist,  zur
Feststellung  des  Steuersatzes  vor.

Eine  besondere  Mittheilung  an  den  Angeschuldigten  über  den  festesetzen.
Steuerbetrag,  und  ein  besonderer  Rekurs  gegen  die  Steuerfestsetzung  der  Regierung
  an  das  Ministerium  findet  nicht  statt.

Berlin,  den  4.  Dezember  1836.

Finanzministerium.
Graf  v.  Alvensleben.