126 VI. Die Preußische Verfassung.
keine Staatssteuern bezahlen; dabei ist für jede nicht zur
Staatseinkommensteuer veranlagte Person (S. 152) an Stelle
dieser Steuer ein Betrag von 3 Mark zum Ansatz zu bringen
(Gesetz vom 29. Juni 1893, GS. S. 103). Obgleich somit die
drei Abteilungen an Kopfzahl sehr verschieden sind, so hat doch eine
jede die gleiche Anzahl von Wahlmännern zu wählen.
Es entfielen hiernach beispielsweise bei den Landtagswahlen
1908, bei r. 7,6 Millionen Urwählern, r. 293000
(3,82%) auf die erste, r. 1000000 (13,87 %) auf die zweite
und r. 6,3 Millionen (82,32 %) auf die dritte Klasse.
Urwähler ist nach 58 der Wahlordnung vom 30. Mai1849
jeder selbständige Preuße, welcher das 24. Lebensjahr vollendet
hat, im Vollbesitze der bürgerlichen Rechte ist und nicht aus
öffentlichen Mitteln unterstützt wird, und zwar in derjenigen Gemeinde,
in welcher er seit 6 Monaten wohnt oder sich aufhält.
Zum Abgeordneten ist jeder Preuße wählbar, der das
30. Lebensjahr vollendet hat, im Vollbesitze der bürgerlichen
Rechte und bereits seit einem Jahre preußischer Staatsangehöriger
ist. Niemand kann jedoch Mitglied beider Häuser
sein. Das Mandat erstreckt sich auf die Dauer der Wahlperiode,
die 1888 wie im Reiche von 3 auf 5 Jahre
verlängert worden ist. Den Mitgliedern der Zweiten Kammer
werden Reisekosten und für jeden Tag der Sitzungsperiode
15 M Diäten, d. h. Tagegelder zur Bestreitung des Unterhaltes,
sowie während der Tagung die freie Fahrt zwischen Berlin
und dem Wohnort (s. S. 125) gewährt. Bei einer durchschnittlichen
Dauer der Sitzungsperiode von 5½ Monaten erhält somit
jeder Abgeordnete rund 2250 M. (Insgesamt sind in den Etat
hierfür 1 050 000 M eingestellt.) Zur Beschlußfähigkeit ist die
Anwesenheit der Mehrzahl der Abgeordneten (223) erforderlich.
C. Gemeinsame Bestimmungen für beide Häuser.
Die Kammern sind alljährlich mindestens einmal einzuberufen
(Art. 76). Beide Kammern werden gleichzeitig berufen,
