ll.  Heimats-  und  Niederlassungsrecht.  $  38.  127

In  einem  Falle  bestehen  abweichende  Grundsätze.  Wenn  nämlich
  ein  Inländer,  der  auf  Verlangen  ausländischer  Staatsbehörden
übernommen  werden  muß,  im  Moment,  der  Übernahme  hilfsbedürftig
ist  oder  sieben  Tage  nach  erfolgter  Übernahme  hilfsbedürftig  wird
und  einen  Unterstützungswohnsitz  nicht  besitzt,  so  liegt  die  Unterstützung
  demjenigen  Bundesstaate  ob,  innerhalb  dessen  er  seinen
letzten  Unterstützungswohnsitz  gehabt  hat.  Den  Staaten  steht  es
frei,  die_Verpflichtung  im  Wege  der  Landesgesetzgebung  auf  ihre
Armenverbände  zu  übertragen  ®?,

III.  Die  Abweichung  von  diesen  Grundsätzen  besteht  bei  Personen,
  [die  an  einem  Orte  mindestens  eine  Woche  hindurch  gegen
Lohn  oder  Gehalt  in  ein  und  demselben  Dienstverhältnisse  gestanden
haben.  Wenn  diese  während  der  Fortdauer  dieses  Dienst-  oder  Arbeitsverhältnisses
  oder  innerhalb  einer  Woche  nach  seiner  Beendigung
  erkranken,  so  hat  der  Örtsarmenverband  des  Dienst-  oder
Arbeitsortes  die  Kosten  der  erforderlichen  Kur  und  Verpflegung  für
die  ersten  sechsundzwanzig  Wochen  nach  dem  Beginne  der  Krankenpflege
  endgültig  zu  tragen  oder,  wenn  die  Krankenpflege  von  einem
andern  Armenverbande  gewährt  worden  ist,  diesem  zu  erstatten.
Diese  Verpflichtungen  erstrecken  sich  auch  auf  erkrankte  Angehörige
  des  Dienstverpflichteten  oder  Arbeiters,  die  sich  bei  ihm  befinden
  und  seinen  Unterstützungswohnsitz  teilen,  sofern  nicht  durch
ihr  Dienst-  oder  Arbeitsverhältnis  ein  anderer  Ortsarmenverband
verpflichtet  werden  kann  ?®].

2.

Die  endgültige  Unterstützungspflicht  in  bezug  auf  Ausländer
liegt  demjenigen  Bundesstaate  ob,  welchem  der  ÖOrtsarmenverband
angehört,  der  zur  vorläufigen  Unterstützung  verpflichtet  ist.  Die
Staaten  sind  befugt,  ihre  Verpflichtung  im  Wege  der  Landesgesetzgebung
  auf  ihre  Armenverbände  zu  übertragen  ®.  Sie  haben  größtenteils
  von  dieser  Befugnis  Gebrauch  gemacht.  In  einzelnen  Landesgesetzen
  ist  die  Pflicht,  hilfsbedürftige  Ausländer  zu  unterstützen,
den  Landarmenverbänden  auferlegt  worden®.  Andere  haben  festzur

  Übernahme  der  Landarmen.  Zeitschrift  für  Rechtspflege  und  Verwaltung,
zunächst  für  das  Königreich  Sachsen,  44,  97),  sondern  ein  Verhältnis  öffentlie
rechtlicher  Natur  begründet  (Waentig,  Die  rechtliche  Stellung  der  Landarmen.
Ebendas.  46,  289.)  Für  die  Yrstattungsforderungen  der  Ortsarmenverbände  sind
daher  die  etwa  festgestellten  Tarife  maßgebend.

»  U.W.G.  83.  Von  der  Befugnis  haben  alle  diejenigen  Staaten  Gebrauch
gemacht,  welche  besondere  Landarmenverbände  eingerichtet  haben.

58  J.W.G.  $  29.  [In  der  Fassung  des  G.  vom  30.  Mai  1908.  Auf  Lehrlinge
finden  die  Bestimmungen  des  $  29  entsprechende  Anwendung.)

#  U.W.G.  8  60.  „Ausländer  im  Sinne  dieses  Earagraphen  ist,  wer  dem
Geltungsgebiete  des  U.W.G.  nicht  angehört,  auch  Bayern.  —  Vgl.  die  Zusammenstellung
  über  die  Unterstützung  der  Ausländer  bei  Krech,  Änhang  D.]  .

35  Dies  ist  namentlich  in  solchen  Staaten  geschehen,  welche  selbst  die
Funktionen  des  Landarmenverbandes  übernommen  haben,  so  daß  die  Bestimmung
keine  große  praktische  Bedeutung  hat.