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der Ordnung zu sorgen und Verfehlungen gegen die Gesetze des
Anstands nicht zu dulden, sich berufen fühlen kann, grobe Beleidigungen
von Amts wegen zu rügen. Im übrigen ist wohl unzweifelhaft,
daß der durch eine Beleidigung oder Verleumdung Gekränkte
einen Antrag auf Rüge an die Kammer stellen kann.“
Die Disziplinarbefugnisse des Präsidenten sind in der Geschäftsordnung
der Ersten Kammer 8§ 3 und 23 und in der der Zweiten
Kammer 8§8 5 und 67 geregelt.
5. Wahrheitsgetreuen Berichten über landständische Verhandlungen
ist durch § 11 StG. Straflosigkeit zugesichert (vgl. S 167).
§ 186. Vertagung und Muflösung der ständeversammiunsg.
Der König eröffnet und entläßt die Ständeversammlung
entweder in eigener Herson, oder durch einen dazu bevollmächtigten
Minister.
Dem Könige steht auch das Recht zu, die Dersammlung
zu vertagen oder ganz aufzulösen.
Im Falle der Auflösung wird spätestens binnen sechs
Monaten eine neue Versammlung einberufen werden; es ist
hiezu eine neue Wahl der Abgeordneten nötig, bei welcher
jedoch die vorigen Mitglieder wieder gewählt werden können.
1. Der Abs. 3 des § 186 hat durch Art. 28 des VerfGes. v.
16. Juli 1906 folgende Fassung erhalten:
Im Falle der Auflösung wird spätestens binnen sechs Monaten
eine neue Versammlung einberufen werden; hiezu ist eine neue Wahl
der gewählten, sowie eine neue Vorschlagswahl und Ernennung der
in § 129 Ziff. 7 bezeichneten Mitglieder der Ständeversammlung
erforderlich.
2. Eine Eröffnung des Landtags (Abs. 1) findet statt, wenn
die Stände nach vorausgegangenen Neuwahlen oder nach vorangegangener
Entlassung des Landtags (vgl. § 127) einberufen werden.
Sie erfolgt nach Feststellung der Beschlußfähigkeit in einem
Zusammentritt beider Kammern (vgl. § 160) durch den König oder
seinen Vertreter (Abs. 1) und ist herkömmlicherweise von einer
Thronrede begleitet. Die Tätigkeit des einmal eröffneten Landtags
