Full text : Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Rechtsquellen,

Gesetz  und
Gewohnbeit.

32  RUDOLF  STAMMLER:  Wesen  des  Rechtes  und  der  Rechtswissenschaft.

Sonach  bleibt  als  Aufgabe  dieses  Zusammenhanges  nur  die  zweite  Frage,
die  wir  beim  Beginne  dieses  Abschnittes  genannt  haben:  nach  der  Entstehung
und  Veränderung  bestimmter  Rechtseinrichtungen  im  Laufe  der  Geschichte.
Sie  kann  in  zweifacher  Richtung  aufgenommen  werden,  je  nachdem  man  die
formale  Art  der  menschlichen  Handlungen,  die  rechtliche  Regeln  setzen,  untersucht
  —  oder  nach  den  bestimmenden  Einflüssen  und  bewirkenden  Gründen
rechtlicher  Veränderungen  allgemein  forscht.

Die  zuerst  angeführten  menschlichen  Akte  nennen  wir  seit  längerem
Rechtsquellen.  Die  hierüber  aufzustellende  Lehre  ist  jedoch  lediglich  eine
solche  der  technischen  Jurisprudenz  und  gründet  sich  in  ihrer  ganzen  Ausführung
  auf  den  besonderen  Inhalt  einzelner  Rechtsordnungen.  Das  Recht,
sagt  Brinz,  enthält  vor  allem  Bestimmungen  über  sich  selbst.  Es  gibt  in  eigenen,
von  ihm  gesetzten  Regeln  an,  wie  es  geändert,  abgeschafft  und  ergänzt  werden
soll,  wobei  die  verschiedenen  Rechtsordnungen  außerordentlich  mannigfaltigen
Inhalt  aufweisen.  Auch  die  Einteilung  in  Gesetzesrecht  und  Gewohnheitsrecht
—  Setzung  der  Regel  durch  bewußten  Akt  bestimmter,  dazu  berufener  Menschen,
  oder  aber  durch  tatsächliche  Übung  und  andauernde  gleichmäßige  Anwendung
  einer  als  Recht  angenommenen  Norm  —  harrt  stets  erst  noch  der
näheren  Ausfüllung  durch  besonderen,  geschichtlich  bedingten  Inhalt  einer
positiven  Rechtsordnung.

Allerdings  ist  zuweilen  versucht  worden,  die  Lehre  von  den  Rechtsquellen
von  dieser  geschichtlichen  Bedingtheit  freizumachen  und  allgemeingültig  aufzubauen.
  Namentlich  ist  das  bei  der  Erörterung  des  Verhältnisses  von  Gesetz
und  Gewohnheit  geschehen.  Die  herrschende  Lehre  des  18.  Jahrhunderts  nahm
als  grundlegende  Rechtsquelle  die  staatliche  Gesetzgebung  an,  von  der  ein  rechtlich
  geltender  Brauch  in  jedem  einzelnen  Falle  erst  sanktioniert  werden  müßte
und  ohne  das  keine  Geltung  zu  haben  vermöchte;  die  darauf  folgende  geschichtliche
  Rechtsschule  stellte  umgekehrt  die  Gewohnheit  als  die  eigentliche  Quelle
des  gesetzten  Rechtes  hin,  die  von  jeder  Rechtsordnung  notwendig  anzuerkennen
  wäre  und  von  ihr  als  rechtsschöpferisch  gar  nicht  verneint  werden
könnte,  bei  Meidung  der  Nichtigkeit  eines  sie  doch  ausschließenden  positiven
Staatsgesetzes.  Beide  Meinungen  verstoßen  gleichmäßig  gegen  den  oben  (A.  I
a.  E.)  deduzierten  Satz,  daß  es  keinen  einzigen  Rechtssatz  geben  kann,  der
seinem  positiven  Inhalte  nach  unbedingt  feststände.  Auch  die  Anordnung
eines  bestimmten  positiven  Rechtes  über  Anerkennung  oder  Verwerfung
einer  auf  Rechtsfragen  bezüglichen  Gewohnheit  bedeutet  notwendig  eine  stofflich
  bedingte  Regel,  über  deren  besonderen  Inhalt  sich  schlechterdings
nichts  sagen  läßt,  was  absolute  Gültigkeit  hätte.  Wenn  also  Puchta  lehrt,
daß  der  Einfluß  der  ‚„Volksüberzeugung‘  auf  den  Richter  sich  nicht  verbieten
lasse,  so  kann  das,  in  Abänderung  seiner  eigenen  Meinung,  für  uns  nur  den  verständlichen
  Sinn  haben,  daß  ein  das  Gewohnheitsrecht  verbietendes  Geset2
möglicherweise  keinen  Erfolg  haben  könne,  daß  man  vielmehr  stets  gewärtig
  sein  müsse,  daß  gegen  jenes  bestehende  bestehende  Gesetz  sich  auf
anderem  Wege  doch  vielleicht  neues  ‚Recht‘  bilden  werde.  Diese  Möglichkeit