Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1814. (9)

II.  Städteordnung.  109

Stadtverordneten  nicht  zu;  er  ist  aber  in  den  im  zweiten
Satze  unter  2  im  §  56  bezeichneten  Fällen  die  Ausführung
  der  Beschlüsse  der  Stadtverordnetenversammlung
  zu  beanstanden  und,  wenn  diese  bei  nochmaliger
Berathung  bei  ihrem  Beschlusse  beharrt,  die  Beschlußfassung
  des  Bezirksausschusses  herbeizuführen  verpflichtet.
Im  Uebrigen  finden  bei  den  Städten,  welche  die  gedachte
  Einrichtung  angenommen  haben,  die  Vorschriften
der  Tit.  I  bis  VII  gleichfalls,  jedoch  mit  der  Maßgabe
Anwendung,  daß  die  Schöffen  zugleich  Stadtverordnete
sein  können  und  daß  es  genügt,  wenn  die  Beschlüsse  der
Stadtverordnetenversammlung  (8  47)  nur  von  dem  Vorsitzenden
  und  einem  Mitgliede  unterzeichnet  werden.

Krtel  K..

z  74.  Ein  jeder  stimmfähiger  Bürger  ist  verpflichtet,
eine  unbe  soldete  Stelle  in  der  Gemeindeverwaltung
oder  Vertretung  anzunehmen,  sowie  eine  angenommene
Stelle  mindestens  drei  Jahre  lang  zu  versehen.  Zur
Ablehnung  oder  zur  früheren  Niederlegung  einer  solchen
Stelle  berechtigen  nur  folgende  Entschuldigungsgründe:
1.  anhaltende  Krankheit;  2.  Geschäfte,  die  eine  häufige
oder  lange  dauernde  Abwesenheit  mit  sich  bringen;  3.
ein  Alter  über  sechzig  Jahre;  4.  die  früher  stattgehabte
Verwaltung  einer  unbefoldeten  Stelle  für  die  nächsten
drei  Jahre;  5.  die  Verwaltung  eines  anderen  öffentlichen

168)  Der  9.  Titel  handelt  von  der  Verpllichtang  zur
nnahme  von  Stellen  und  von  dem  Ausscheiden  aus
denselben  wegen  Verlustes  des  Bürgerrechts.