Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVIII. Band. (18)

120  Vollstreckung  pfälzischer  Urtheile.

Mittelfranken  garnisonirende  Militärperson  bei,  dem
K.  Bezirksgerichte  zu  Landau  in  der  Pfalz  eine
Verurtheilung  erwirkt  hatte.  Der  Vertreter  der
Klägerin  wendete  sich  wegen  Vollstreckung  des  Ur?:
theils  an  den  Staatsprokurator  bei  dem  Bezirksgerichte
  zu  Landau,  welcher  aber  erklärte:  er  könne
in  der  Sache  nichts  thun,  die  Klägerin  müsse  sich
nöthigen  Falls  mit  einer  neuen  Klage  an  das  dermalige
  Domicilsgericht  des  Beklagten  wenden,  nur
wenn  dieser  im  pfälzischen  Kreise  Vermögen  besitzen
sollte,  könnten  dort  Exekutionsmaßregeln  gegen  ihn
ergriffen  werden.  .

Der  klägerische  Anwalt  glaubte,  daß  er  in
dieser  Sachlage  sich  nicht  direkt  an  das  Gericht  zu
N.  wenden  könne,  daß  vielmehr  hier  die  analoge
Anwendung  der  Bestimmungen  über  den  Vollzug
fremdländischer  Urtheile  2)  Platz  greifen  müsse  und
stellte  deshalb  an  das  Appellationsgericht  von
Mittelfranken  den  Antrag,  jenes  Gericht  zu  beauftragen,
  den  Beklagten  durch  Regquisition  seiner  vorgesetzten
  Militärbehörde  in  seiner  beweglichen  Habe
auspfänden  zu  lassen  und  für  den  Fall  der  Erfolglosigkeit
  dieser  Exekutionsart,  die  Beschlagnahme
eines  Dritttheils  seiner  Gage  zu  verfügen.

Der  angeführte  Rath  des  Staatsprokurators
war  offenbar  unrichtig,  insoferne  damit  gemeint  ist,
daß  eine  nochmalige  Verhandlung  des  Streites
nothwendig  sei.  Nach  dem  im  dermaligen  Wohnorte
  des  Beklagten  geltenden  gemeinen  Rechte  erwächst
  vielmehr  dem  Gläubiger  durch  die  in  Rechtskraft
  übergegangene  richterliche  Entscheidung  ein
neues  Klagerecht;  diese  Actio  ex  re  judioata
schließt  eine  weitere  Untersuchung  über  den  Rechtsbestand
  der  Forderung  aus.

Fr.  56  de  re  judicata  (42,  1).

2)  Vol.  Komment.  über  die  GO.  Bb.  1V  S.  233  Nr.  4.