120 Vollstreckung pfälzischer Urtheile.
Mittelfranken garnisonirende Militärperson bei, dem
K. Bezirksgerichte zu Landau in der Pfalz eine
Verurtheilung erwirkt hatte. Der Vertreter der
Klägerin wendete sich wegen Vollstreckung des Ur?:
theils an den Staatsprokurator bei dem Bezirksgerichte
zu Landau, welcher aber erklärte: er könne
in der Sache nichts thun, die Klägerin müsse sich
nöthigen Falls mit einer neuen Klage an das dermalige
Domicilsgericht des Beklagten wenden, nur
wenn dieser im pfälzischen Kreise Vermögen besitzen
sollte, könnten dort Exekutionsmaßregeln gegen ihn
ergriffen werden. .
Der klägerische Anwalt glaubte, daß er in
dieser Sachlage sich nicht direkt an das Gericht zu
N. wenden könne, daß vielmehr hier die analoge
Anwendung der Bestimmungen über den Vollzug
fremdländischer Urtheile 2) Platz greifen müsse und
stellte deshalb an das Appellationsgericht von
Mittelfranken den Antrag, jenes Gericht zu beauftragen,
den Beklagten durch Regquisition seiner vorgesetzten
Militärbehörde in seiner beweglichen Habe
auspfänden zu lassen und für den Fall der Erfolglosigkeit
dieser Exekutionsart, die Beschlagnahme
eines Dritttheils seiner Gage zu verfügen.
Der angeführte Rath des Staatsprokurators
war offenbar unrichtig, insoferne damit gemeint ist,
daß eine nochmalige Verhandlung des Streites
nothwendig sei. Nach dem im dermaligen Wohnorte
des Beklagten geltenden gemeinen Rechte erwächst
vielmehr dem Gläubiger durch die in Rechtskraft
übergegangene richterliche Entscheidung ein
neues Klagerecht; diese Actio ex re judioata
schließt eine weitere Untersuchung über den Rechtsbestand
der Forderung aus.
Fr. 56 de re judicata (42, 1).
2) Vol. Komment. über die GO. Bb. 1V S. 233 Nr. 4.