Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Band (5)

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Artikel  17.

Die  von  diesen  Gerichten  verhängten  Geldstrafen  und  confiscirten  Gegenstände  fallen,
nach  Abzug  der  Denunciantenantheile,  dem  Königlich  Hannoverschen  Fiscus  zu.

Artikel  18.

Die  Ausũbung  des  Begnadigungs-  und  Strafverwandlungsrechts  über  die  wegen  ver
schuldeter  Zollvergeben  von  Hannoverschen  Gerichten  verurtheilten  Personen  bleibt  Seiner
Majestät  dem  Könige  von  Hannover  vorbehalten.

Artikel  19.

In  Folge  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft  wird  zwischen  Hannover  und  den,  dem  Zollvereine
  angeschlossenen  Herzoglich  Braunschweigschen  Landestheilen  in  Beziehung  auf  die  fraglichen
  Gebietstheile  eine  Gemeinschaft  der  Einkünfte  an  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben
  Statt  finden,  und  der  Ertrag  dieser  Einkünfte  nach  dem  Verhältnisse  der
Bevölkerung  getheilt  werden.

Artikel  20.

Da  die  im  Königreiche  Hannover  derzeit  bestehenden  Eingangsabgaben  wesentlich  niedriger
  sind,  als  die  Eingangszölle  der  im  Zollvereine  befindlichen  Staaten,  so  verpflichtet  sich
die  Königlich  Hannoversche  Regierung,  vor  Herstellung  des  freien  Verkehrs  zwischen  den
fraglichen  Hannoverschen  Landestheilen  und  dem  Gebiete  des  Zollvereins,  diejenigen  Maaßregeln
  zu  ergreifen,  welche  erforderlich  sind,  damit  nicht  die  Zolleinkünfte  des  Vereins  durch
die  Einführung  oder  Anhäufung  geringer  vergollter  Waarenvorräthe  beeinträchtigt  werden.

So  geschehen,  Braunschweig,  den  16.  October  1845.

Carl  Albert  von  Kampt.  I#r.  Otto  Carl  Franz  Joseph
(L.  S.)  Godehard  Klenze.
(L.  S.)
August  von  Geyso.  Franz  Georg  Carl  Albrecht.
(L.  S.)  (L.  S.)