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Artikel 17.
Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und confiscirten Gegenstände fallen,
nach Abzug der Denunciantenantheile, dem Königlich Hannoverschen Fiscus zu.
Artikel 18.
Die Ausũbung des Begnadigungs- und Strafverwandlungsrechts über die wegen ver
schuldeter Zollvergeben von Hannoverschen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner
Majestät dem Könige von Hannover vorbehalten.
Artikel 19.
In Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Hannover und den, dem Zollvereine
angeschlossenen Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen in Beziehung auf die fraglichen
Gebietstheile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben
Statt finden, und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der
Bevölkerung getheilt werden.
Artikel 20.
Da die im Königreiche Hannover derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger
sind, als die Eingangszölle der im Zollvereine befindlichen Staaten, so verpflichtet sich
die Königlich Hannoversche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen den
fraglichen Hannoverschen Landestheilen und dem Gebiete des Zollvereins, diejenigen Maaßregeln
zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereins durch
die Einführung oder Anhäufung geringer vergollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden.
So geschehen, Braunschweig, den 16. October 1845.
Carl Albert von Kampt. I#r. Otto Carl Franz Joseph
(L. S.) Godehard Klenze.
(L. S.)
August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht.
(L. S.) (L. S.)