9t 117 Die Verkehrshypothek: : Eintragungsbewilligung. 40#3
den Vorschriften über das Recht der Schuldverhältnisse zu ergänzen.
Die Eintragung derartiger Vereinbarungen ist nicht vorgeschrieben, vielmehr
kann zur Bezeichnung der Forderung bezw. der gedachten Vereinbarungen
in der Eintragung auf den Inhalt der Eintragungsbewilligung
Bezug genommen werden (8 1115 Abs. 1 B. G.B).
Zum Theil folgt hier das B. G. B. der Preußischen Praxis, welche
die Angabe der Rückzahlungsbedingungen bei der Hypothek ebenfalls
nicht für nothwendig erachtete, weil es event. die gesetzlichen Bestimmungen
für das mit derselben in Beziehung stehende Schuldverhältniß eintreten
ließ und die Ablehnung der Eintragung wegen eines solchen Mangels
nicht für begründet erachtete. 19)
Ob die Verpflichtung zur Rückzahlung in baar oder in Pfandund
Hypothekenbriefen eines Kreditinstituts an sich oder nur in Form einer
Kautionshypothek eintragungsfähig ist, bleibt Streitfrage. 10).
Eine Vereinbarung, Inhalts deren die Rückzahlung, bezw. die
Kündigung ausgeschlossen sein soll, ist in Gemäßheit des Art. 117 E.G.
B. B. G. unzulässig, denn Abs. 2 dieser Bestimmung läßt die landesgesetzlichen
Vorschriften unberührt, welche die Belastung eines Grundstücks mit
einer unkündbaren Hypothek oder Grundschuld untersagen oder die Ausschließung
des Kündigungsrechts bei Hypothekenforderungen und Grundschulden
zeitlich beschränken.
Die Vorschrift des § 92 des Preuß. Ablösungsgesetzes vom 2. März
16850, sowie die nachgebildeten Bestimmungen für die übrigen Theile
der Preuß. Monarchie sind inhaltlich durch Art. 32 Preuß. A.G. z.
B. G. B. auf die ganze Preuß. Monarchie, also insbesondere auf das
Geltungsgebiet des bisherigen Rhein. Rechts, auf Helgoland und Lauenburg
ausgedehnt worden. Jedoch ist die Zeitgrenze der Kündbarkiit.
geindert, indem bei allen Grundkreditbelastungen das Kündigungsrecht
des Eigenthümers nur soweit ausgeschlossen werden kann, daß der
Eigenthümer nach 20 Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen
Fiist kündigen kann.
Rückwirkende Kraft hat diese Bestimmung auf z. Zt. des In-75)
Val. Entsch. d. Kammierg. IU S. 174 Nr. 76, R.G. Bd. 14 S. 274 ff.,
Iusl. Min. Bl. 1886 S. 81.
70) Vgl. R.E. Bd. 43°'S. 212ff. Mit Rücksicht auf Art. 21 Preuß. A.G.
l G.V.O. (vgl. Art. 167 E.G. B. G.B., § 47 des bish. Preuß. G. B.O.) dürfte
be Frage zu beiahen sein, vgl. Förster- Eccius III 8 198 Anm. 20, Entsch.
d. Kammerg. IX S. 83; Johow IV S. 168, 249, VII S. 220, dagegen aber
Entsch. d. Kammerg. * IV S. 472, R.E. XX S. 220, II S. 286; Achilles
S. 160 Anm. 3.