Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 55
Justizvisstationen, bei Hakrimonialgerichten, Aufbringung der durch solche eneKtandenen Kosten und
baaren Auslagen. (A. K. O. v. 26. Seprbr.) 38. 496.
K.
Kaffeeschänker, dürfen zum Verkaufe von Spielkarken niemals konzessionirt werden. (V. v. 16. Juni)
38. 374. — Strase für dieselben, wenn sie ausländische oder ungestempelte Spielkarten besitzen
oder gebrauchen. S. 375.
Kalender, deren Debit im Verkehr unter den zollvereinten Staaken, nach den bestehenden Beschrän=
kungsgesetzen und Einrichtungen. (Ubereinkunft mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig v.
1. Novbr.) 37. 182. 188. 189. 190. 196.
Kammergericht, in Berlin, anderweite Feststellung der Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-
Appellationssenate und den übrigen Senaten desselben. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1838.) 39. 25.
— Abfassung der Erkenntnisse zweiter Instanz in Civil-Prozeßsachen Seitens des Ober-Appellations=
Senats, mit einigen Ausnahmen. (ebendas.) — Entbindung des letztern von der Abfassing der Er-
kennenisse zweiter Instanz, in Kriminal- und ßeskalischen Untersuchungssachen, in denen ein Unter-
gericht in erster Instanz erkannt hat, mit gewissen Ausnahmen. (ebendas.) — demselben wird die
Untersuchung und Entscheidung wegen Theilnahme an politischen Seudentenverbindungen übertragen.
(G. v. 7. Jan.) 38. 15. vereidek die Vorstebenden, die Mitglieder und die Stellverereter der
Vereine von Sachversiandigen über Nachdruck und Nachbildung. (Instruktion v. 15. Mai.) 38.
278. ist das Forum in allen Rechtsangelegenheicen der Seifeung zur Unterstützung unverheirathe=
ter Töchter von Beamten und Offizieren. (Starut v. 19. Mai.) 40. 194. — s auch Hofmarschallamt.
Kancle, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigung für den zu densekben abgetretenen Grund
und Boden in den Provinzen Schlesien und Pommern, mit Ausschluß von Neu-Vorpommern.
(A. K. O. v. 25. März.) 37. 69. — desgl. in der Provinz Westphalen. (A. K. O. v. 8. Dezbr.
1837.) 38. 7. — schiffbare, deren Besreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und West-
Pholen. (G. v. 21. Jan.) 39. Zl. 32.
Kanal-Gesälle, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.)
38. 36. — Ermäßigung ders. für die Benutzung des Klodnitz-Kanals. (A. K. O. v. 25. Febr.)
36. 165. — siehe auch Schleusengefälle.
Kapellen, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rhei inz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.)
39. 32.
Karten, zum Grundsteuer-Kakaster gehörig, siehe letztere. — Spielkarten, siehe diese.
Kartoffelmehl, Mahlsteuer-Emtrichtung von dems. (A. K. O. v. 14. März.) 40. 101.
Karzer, als Strafe für einfache Seudencenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13.
Kassen b öffentliche, Annahme und Verausgabung der in diesseitigen und in den übrigen zollvereinten
Staaten ausgeprägten Deppelthaler bei dens., zum Werthe von 2 Thalern oder 37 Gulden. (A. K.
O. v. 5. März.) 39. 92.
Kassenanweisungen, neue, deren Anfertigung und Ausgabe zu 1, 5 und 50 Thlr. (A. K. O. v.
14. Novbr. 1833.) 36. 169. — Einziehung der alten, unter Festsetzung eines Präklusivtermins für
dies. (ebendas.) — beschädigte oder sonst unbrauchbar gewordene, deren Umtausch durch die Haupt-
verwaltung der Staatsschulden. S. 170. — beschnittene sollen angehalten und an lettere eingesande
werden. (ebendafs.) sämmtliche im Umlaufe befindliche alte und neue- dürfen zu keiner Zeit den
Betrag der durch die Allerb. Ordres v. 21. Dezbr. 184., 22. Apr. 182F. und 5. Dezbr. 1836.
genehmigten Summen übersteigen. (A. K. O. v. ö. Dezbr.) 36. 319. — deren Vermehrung um 3 Mil-
lionen Thaler, gegen Deposition eines gleichen Berrages in Scaatsschuldscheinen oder Obligationen
der Anleihe von 1830. (A. K. O. v. 9. Mai.) 37. 75. — Ersatz der einzuziehenden Bank= und
Seehandlungs-Kassenscheine, so wie der Pommerschen Bankscheine, durch Kassenanweisungen, gegen
unterpfändliche Niederlegung eines gleichen Betrags von Staatsschuldscheinen. (ebendas.) Kant
asten-
