Full text : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

234  III.  Anlagen.

oder  auch  den  Gesetzentwurf  mit  Widerlegungsgründen  in
der  vorigen  Maaße,  ebenfalls  noch  während  des  nämlichen
Landtags,  dem  Könige  zu  unveränderter  Genehmigung  oder
Ablehnung  zu  überreichen.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  unterschrieben
  und  das  Königliche  Siegel  beidrucken  lassen.

Dresden,  den  31sen  März  1849.

Friedrich  August.
(L.  8S.)
Dr.  Christian  Albert  Weinlig.

Zu  §  87  der  Vl.
7.  Verkündigung  der  Gesetze  und  Verordnungen.

Vorbemerkung.  Durch  Mdt.  v.  9.  März  1818  wurde
die  officielle  „Gesetzsammlung  für  das  Königreich  Sachsen"“  begründet.
  In  den  Jahren  1832,  1833,  1834  führte  dieselbe
den  Namen  „Sammlung  der  Gesetze  und  Verordnungen  für
das  Königreich  Sachsen".  Das  Generale  v.  13.  Juli  1796
betr.  die  Publication  der  Mandate  und  Generalien  wurde  durch
das  Mdt.  v.  1818  zum  Theil  beseitigt.  Ein  Ges.  v.  6.  Sept.
1834  (nebst  VO.  v.  d.  D.)  traf  unter  Umwandlung  des  obigen
Titels  in  „Gesetz=  und  Verordnungsblatt  für  das  Königreich
Sachsen“  mit  der  Wirkung  v.  1.  Jan.  1835  an  neue  Bestimmungen
  über  die  Bekanntmachung  der  Gesetze  und  Verordnungen.
Dieses  Ges.  v.  1834  wurde  durch  das  Ges.  v.  1.  Mai  1884
beseitigt.  Mit  diesem  Gesetz  steht  das  Ges.  v.  15.  April  1884
betr.  die  amtliche  Verkündigung  allgemeiner  Anordnungen  der
Verwaltungsbehörden  im  Zusammenhang,  das  die  bisherigen
Bestimmungen  und  Ortsgewohnheiten  nur  in  soweit  aufhebt,
als  sie  mit  ihm  im  Widerspruch  stehen.  Die  VO.  v.  7.  Nov.
1831  weist  in  9  4  G.  7.  (s.  o.  S.  190)  die  Redaction  der
Gesetzsammlung  dem  Gesammtministerium  zu.

Im  Nachfolgenden  werden  die  beiden  Gesetze  v.  1884  ab-