234 III. Anlagen.
oder auch den Gesetzentwurf mit Widerlegungsgründen in
der vorigen Maaße, ebenfalls noch während des nämlichen
Landtags, dem Könige zu unveränderter Genehmigung oder
Ablehnung zu überreichen.
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig unterschrieben
und das Königliche Siegel beidrucken lassen.
Dresden, den 31sen März 1849.
Friedrich August.
(L. 8S.)
Dr. Christian Albert Weinlig.
Zu § 87 der Vl.
7. Verkündigung der Gesetze und Verordnungen.
Vorbemerkung. Durch Mdt. v. 9. März 1818 wurde
die officielle „Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen"“ begründet.
In den Jahren 1832, 1833, 1834 führte dieselbe
den Namen „Sammlung der Gesetze und Verordnungen für
das Königreich Sachsen". Das Generale v. 13. Juli 1796
betr. die Publication der Mandate und Generalien wurde durch
das Mdt. v. 1818 zum Theil beseitigt. Ein Ges. v. 6. Sept.
1834 (nebst VO. v. d. D.) traf unter Umwandlung des obigen
Titels in „Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich
Sachsen“ mit der Wirkung v. 1. Jan. 1835 an neue Bestimmungen
über die Bekanntmachung der Gesetze und Verordnungen.
Dieses Ges. v. 1834 wurde durch das Ges. v. 1. Mai 1884
beseitigt. Mit diesem Gesetz steht das Ges. v. 15. April 1884
betr. die amtliche Verkündigung allgemeiner Anordnungen der
Verwaltungsbehörden im Zusammenhang, das die bisherigen
Bestimmungen und Ortsgewohnheiten nur in soweit aufhebt,
als sie mit ihm im Widerspruch stehen. Die VO. v. 7. Nov.
1831 weist in 9 4 G. 7. (s. o. S. 190) die Redaction der
Gesetzsammlung dem Gesammtministerium zu.
Im Nachfolgenden werden die beiden Gesetze v. 1884 ab-