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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 10 ——
(Nr. 2336.) Verordnung wegen einiger Ergänzungen und Abänderungen des Feuer-Sozietäts-
Reglements für die Provinz Westphalen vom 5. Januar 1836. D. d. den
10. Februar 1843.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen 2c. 2c.
wollen in Folge des Landtags-Abschiedes für die im Jahre 1841. zum West-
phälischen Provinzial-Landtage versammelt gewesenen Stände de dato Sanssouci,
den 6. August v. J. ad II. 18. nach den Anträgen Unserer getreuen Stände
hierdurch nachstehende Ergänzungen und Abänderungen des Feuer-Sozietäts=
Reglements für die Provinz Westohalen vom 5. Januar 1836. genehmigen:
S. 15.
Der Eintritt in die Sozietaͤt mit den davon abhängigen rechtlichen Wir-
kungen, so wie eine Erhoͤhung der Versicherungssumme findet, wenn nicht ein
Anderes ausdruͤcklich in Antrag gebracht wird, nur Einmal jaͤhrlich, naͤmlich mit
dem Tagesbeginn des ersten Januar jeden Jahres Statt. Doch ist beides auch
im Laufe des Jahres zu jeder Heit gestattet, wenn darum unter der ausdruͤck-
lichen Verpflichtung, alle Beitraͤge fuͤr das ganze Jahr, sowohl die ordentlichen,
als die außerordentlichen, entrichten zu wollen, nachgesucht wird. Der Wahl
des Versicherungssuchers bleibt hierbei uͤberlassen, entweder, wie bisher, den
Antrag auf Eintritt in die Sozietaͤt oder auf Erhöhung der bisherigen Versi-
cherungssumme dem Ortsbeamten ohne Taxe zur weiteren Veranlassung zu uͤber-
geben, oder die Abschaͤtzung der Gebaͤude durch die dazu Seitens der Sozietaͤt
bestellten Taxatoren (§. 18.) selbst zu bewirken, und mit dem Antrage auf Ein-
tritt in die Sozierdt oder auf Erhöhung der bisherigen Versicherungssumme
zugleich das Abschätzungs-Instrument zu übereichen; in diesem letz-
teren Falle eritt der Versicherungs-Vertrag mit dem Augenblick
der Anmeldung in Wirksamkeit, sofern die Direktion die ihr nach wie vor
verbleibende defimtive Genehmigung nicht versagt.
Der Austritt aus der Sozietät, so wie sede Heruntersetzung der Dersi-
cherungssumme, so weit solche sonst zuldfsig ist (S#. 14. u. 27.), findet nur Ein-
mal jährlich, nämlich mit dem Ablauf des letzten Dezember-Tages Statt.
S. 21.
Die Sozietäts-Direktion wird ermächtigt, in Stelle desjenigen Schemas
zu den Tarations-Instrumenten, welches dem Reglement unter Litt. B. beigefügt
Jahrgang 1883. (Nr. 2336.) 16 ist,
(Ausgegeben zu Berlin den 20. März 1843.)
