Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. 

400  Viertes  Buch.  §.  152.

bestimmt,  so  daß  sie  ohne  Zustimmung  der  Kammern  nicht  erhöht,
  ohne  Bewilligung  des  Königs  nicht  gemindert  werden  kann.
Sie  wird  in  monatlichen  Raten  aus  der  Central-Staatskasse  entrichtet,
  und  ist  auf  die  gesammten  Staatsdomänen  radicirt,  so
daß  ihr  Ertrag  vor  allem  für  die  sichere  Abführung  dieser  Ausgabe
  haftet.5)

Die  Lasten,  welche  der  König  aus  der  Civilliste  zu  bestreiten
hat,  sind:

a)  die  Ausgaben  für  seine  gesammte  Hof=  und  Haushaltung,
die  Dotation  der  Cabinetskasse,  der  Bedarf  der  regierenden
Königin  und  der  Unterhalt  der  minderjährigen  Kinder  des
Monarchen;

b)  die  Ausgaben  für  den  ganzen  Hofstaat,  bei  sämmtlichen
Hofstäben  und  Intendanzen  einschließlich  der  Haus-Ritter-Orden;


I%)  die  seit  dem  1.  Oktober  1831  angefallenen  und  ferner  anfallenden
  Pensionen  und  Quiescenz-Gehalte  der  Hofdienerschaft
  mit  Rücksicht  auf  die  eigene  errichtete  Hofpensions-Kasse;“)


d)  die  Ausgaben  auf  sämmtliche  Hofbauten,  sie  mögen  Neubauten
  oder  Reparaturen  an  den  zum  Gebrauche  des  Hofes
bestimmten  Gebäuden  sein;  5)

e)  die  Kosten  der  Instandhaltung  und  Ergänzung  der  Einrichtungen
  in  den  Residenzen  und  Hofgebäuden,  Hofcapellen,
  der  Hofämter  mit  allen  Mobilien,  welche  der
Aufsicht  der  Hofstäbe  und  Hofintendanzen  anvertraut
und  zum  Bedarfe  oder  zum  Glanze  des  Hofes  bestimmt
sind,  sowie  alles  dessen,  was  zur  Einrichtung  oder  Zierde
der  Residenzen  oder  Lustschlösser  dient;)

3)  Angef.  Ges.  Art.  I.,  II.  und  III.

4)  Wegen  der  Pensionsrechte,  welche  auf  heimgefallenen  Apanagen  oder
Wittwengehalten  ruhen,  vergl.  Verh.  der  Kammer  der  Abgeordneten  v.  1843.
Prot.  B.  X.  S.  16  ff.

5)  Ueberläßt  der  König  vorübergehend  ein  Hofgebäude  zur  Benützung
für  andere  Staatszwecke,  so  steht  es  ihm  frei,  auf  die  Dauer  der  Benützung
auch  die  Unterhaltungskosten  desselben  auf  die  Staatskasse  zu  überweisen;
angef.  Ges.  Art.  V.  Abs.  2.

5)  Angef.  Gesetz  Art.  VI.  Abs.  I.  Darüber  sind  besondere  Inventare