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hat  ein  gemischtes  System  adoptirt:  es  droht  für  Eheschliessungen,
die  gegen  das  Gesetz  erfolgen,  wenn  die  Eheschliessung  innerhalb
Bayerns  geschieht,  dem  Standesbeamten  eine  Geldstrafe  bis  zu
600  Mark,  wenn  sie  ausserhalb  Bayerns  erfolgt,  dem  Ehemanne'?
eine  Geldstrafe  bis  zu  150  Mark  oder  Haft  bis  zu  30  Tagen  an'®.
Beide  Wege  erscheinen  zulässig,  die  Bestrafung  der  Nupturienten
jedoch  mit  der  Massgabe,  dass  das  Strafgesetz  die  ausserbayerischen
Staaten  nicht  bindet,  dass  deshalb  eine  Bestrafung  ausserhalb
Bayerns  auf  Grund  dieser  Vorschrift  nicht  verlangt  werden  kann'“.

lichen  Beschränkungen  der  Eheschliessung  vom  4.  Mai  1868  die  für  die
Standesbeamten  bestehenden  Verbote,  ohne  obrigkeitliche  Bescheinigung  bei
der  Schliessung  einer  Ehe  mitzuwirken,  für  seinen  —  örtlichen  und  sachlichen
  —  Geltungsbereich  ausdrücklich  aufgehoben  (8  3).

12  Ob  auch  der  Ehefrau  ist  streitig;  vgl.  Reum  a.  a.  O.  S.  49  mit
Anm.  4  und  RiEDEL-ProrBsT  a.  a.  O.  S.  251  (Anm.  2e).

183  Art.  15  des  Gesetzes  vom  18.  Aug.  1879;  Art.  41  des  Gesetzes  vom
16.  April  1868  in’  der  Fassung  des  Art.7  der  Novelle  vom  23.  Febr.  1872.

1  Für  die  Strafgesetze  des  deutschen  Reiches  gilt  als  Regel  das  Territorialitätsprinzip,
  demzufolge  nur  das  bestraft  werden  kann,  was  an  dem  Ort  der
begangenen  Handlung  unter  einem  Strafgesetz  steht  (St.-G.-B.  $  3).  Bei
den  dem  Landesrecht  vorbehaltenen  strafbaren  Handlungen  —  zu  welchen
auch  das  im  Text  erörterte  Delikt  gehört  E.-G.  z.  St.-G.-B.  $2  —  hat  allerdings
  das  Landesrecht  auch  darüber  freie  Hand,  in  wie  weit  es  den  Grundsatz
  der  Territorialität  des  Strafgesetzes  durchbrechen  will.  Insofern  kann
die  bayerische  Gesetzgebung  auch  Handlungen  unter  Strafe  stellen,  die  ausserhalb
  Bayerns  begangen  sind.  Aber  diese  Anordnung  gilt  nur  für  den  Bereich
  der  Strafgewalt  des  bayerischen  Staates.  Für  die  übrigen  Bundesstaaten
  würde  sie  nur  gelten,  wenn  diese  ihr  durch  gleiche  Durchbrechung
des  Satzes  von  der  territorialen  Beschränkung  der  Strafgesetze  Wirksamkeit
gewähren  würden.  Wo  dies  nicht  geschehen  ist  —  und  es  wird  wohl  kaum
irgendwo  geschehen  sein  —  da  ist  eine  Verfolgung  wegen  der  am  Orte  der
That  straflosen  Handlung  unzulässig.  Da  die  bayerische  Gesetzgebung  ferner
durch  die  Bestimmungen  der  St.-P.-O.  gehindert  ist,  bei  sich  ein  beliebiges
Forum  für  das  Delikt  zu  konstituiren,  so  kommt  eine  Bestrafung  nur  für  die
Fälle  in  Frage,  wenn  der  Ehemann  einen  Wohnsitz  innerhalb  Bayerns  behalten
  hat  oder  demnächst  gewinnt.  (Art.  7  u.  8  der  St.-P.-O.)  Die  bayerische
  Gesetzgebung  ist  sich  dieses  Zustandes  wohl  bewusst.  Wenigstens
dürfte  die  Vorschrift  im  Art.  41  Abs.  2  des  Heimathgesetzes,  wonach  die
Verjährung  des  Deliktes  erst  mit  dem  Tage  beginnt,  mit  welchem  die  Ehe-