Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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(Nr. 2520.) Allerhöchste Kabineksorder vom 13. November 1844., wegen Aushebung des Ein- 
stanrs= oder Vorkaufsrechts des, in dem Markgrasthume Odberlaufsitz an- 
sässigen alten Adels auf die, an Kommunen oder an Personen bürgerlichen 
Standes verkauften Lehn= und Riktergüter. 
A#r# Ihren Bericht vom 18. v. M. und mit Rücksicht auf die Bestimmun- 
gen im §. III. des Ediktes vom 9. Oktober 1807. will Ich nach dem Antrage 
der Ritterschaft des Markgrafthums Oberlausitz das in dem landesherrlich be- 
staͤtigten Lehnspaktum vom 7. Juni 1619. sich gründende Einstands= oder Vor- 
kaufsrecht des dortigen ansässigen alten Adels auf die an Kommunen oder an 
Personen bürgerlichen Standes verkausten Lehn= und Rittergüter mit allen sei- 
nen Folgen und Wirkungen hierdurch für aufgehoben erkldren. Diese Meine 
Order ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Sanssouci, den 13. November 1844. 
Friedrich Wilhelm. 
An die Staateminister v. Savigny, Grafen v. Arnim und Uhden. 
 
	        
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