Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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Vorstehende Besüimmung bezieht sich allein auf den Fall, wenn unselbsi- 
staͤndige Kinder zugleich mit ihren Eltern uͤbernommen werden sollen, und nicht 
auf den Fall, wenn Kinder allein ohne ihre Eltern, sei es, daß diese nicht mehr 
am Leben sind, oder aus sonstigen Gründen, aus dem einen Staate ausgewie- 
sen werden sollen. Bielmehr gilt bei Kindern, welche allein, ohne Eltern, von 
dem einen in den anderen Staat verwiesen werden wollen, wie bei allen übri- 
gen Personen mit Vorbehalt der Ausnahmen des KC. 5. und 0., die allgemeine 
Regel, daß dieselben nach ihren eigenen Verhältnissen, wie solche zur Zeit des 
von der einen Regierung an die andere gestellten Ansinnens auf Uebernahme 
Stalt finden, zu beurtheilen sind. 
C. 7. 
Hat ein Unterthan durch irgend eine Handlung sich seiner nach Maaß- 
gabe des F. 2. a. erworbenen Unterthans-Eigenschaft verlustig gemacht, ohne 
daß der andere Staat denselben nach den Besiimmungen der W. 2. Z. 5. und 0. 
zu übernehmen verbunden ist, so kann der Staat, dessen Umeerthan er früher 
war, der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. 
* 
Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Diensiboten, sowie Schäfer und 
Dorfbirten, welche, ohne eine eigene Wirthschaft zu haben, in Diensien siehen, 
imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts 
wegen irgendwo verweilen, können wegen dieses Aufenthalts, wenn derselbe 
auch länger als zehn Jahre dauern sollte, nicht von dem einem Staate dem 
anderen zugewiesen werden. 
Zeitpächter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu 
achten, wenn sie nicht mit ihrem Hausskande sich an den Ort der Nackrusg 
begeben haben. 
K. 9. 
Die neben der Verheirathung geforderte Wirthschafts-Anlegung wird 
als vorhanden angenommen, wenn auch nur Einer der Eheleute sich auf eine 
andere Art, als im harrschaftlichen Gesindedienste Bekösiigung verschafft, zugleich 
aber der Aufenthalt des Ehemannes in dem Staatsgebiete schon durch dessen 
sonsiige Lebens= und Berufsverhältnisse bedingt gewesen, nicht aber blos durch 
die Absicht, sich dort trauen zu lassen, herbeigeführt worden ist. 
F. 10. 
Denjenigen, welche aus dem einen Staate ausgewiesen werden, ohne daß 
nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgesiellten Grundsätzen der an- 
dere Staat zu deren Uebernahme verpflichtet wäre, ist letzterer den Eintrikt in 
(Fr. 265°.) sein
	        
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