Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

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(Nr. 2814.) Bekanntmachung wegen Allerhschster Bestätigung des Seatuts des Mkien= 
vereins für die Brieg-Gülchener Chaussee. Vom 414. März 1847. 
D. Königs Majestät haben die Errichtung der unter der Benennung: 
„Aktienverein für die Brieg-Gülchener Chaussee“ Behufs des Ausbaues und 
der Unterhaltung einer Chaussee von Brieg nach Gülchen gebildeten Akrien- 
Gesellschaft zu genehmigen und das von den Aktionairen nach den gerichtlichen 
Verhandlungen vom 8., 15., 23. Juni, 10., 11. und 13. Juli 1846. voll- 
zogene und resp. nachträglich genehmigte Statut unterm 1. d. M. zu destc- 
tigen geruht. 
Berlin, den 14. März 1847. 
Der Finanzwinister. 
v. Düesberg. 
  
(Nr. 2815.) Bekanntmachung, betreffend die durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. d. 
M. erfolgte Genehmigung der von den Kreisständen des Kreises Bielefeld 
beschlossenen Errichtung einer Kreissparkasse, sowie die Allerhöchste Besta- 
tigung der Statuten dieser Kasse. Vom 14. März 1847. 
D. Königs Majestät haben an mich nachstehende Allerhöchste Kabinetsorder: 
Auf Ihren Bericht vom 13. v. M. will Ich die von den Kreisstan- 
den des Kreises Bielefeld beschlossene Errichtung einer Kreissparkasse 
genehmigen, und das für solche entworfene, hiebei zurückerfolgende 
Statut, insbesondere auch die im §. 30. desselben enthaltenen Abwei- 
chungen von den Bestimmungen des Reglements vom 12. Dezember 
1838. &. 5. und Meiner Order vom 205. Juli 1841. hierdurch be- 
staͤtigen. 
Berlin, den 1. Maͤrz 1847. 
Friedrich Wilhelm. 
zu erlassen geruht, welches ich mit dem Bemerken bekannt mache, daß das in 
der Allerhoͤchsten Order erwaͤhnte Statut selbst durch das Amtsblatt der Koͤ- 
niglichen Regierung zu Minden publizirt werden wird. 
Berlin, den 14. Maͤrz 1847. 
Der Minister des Innern. 
Im Auftrage: 
v. Manteuffel. 
  
  
(Nr. 2814—2816.) (Nr. 2816.)
	        
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