— 129 — 
Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staatern. 
  
JNNr. 13.— 
  
(Nr. 2824.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 7. April 1847. wegen Publikation der beiden 
Verordnungen von demselben Tage, betreffend die Oeffentlichkeit in den 
nach dem Gesetze vom 17. Juli 1846. zu führenden Untersuchungen, so- 
wie betrefsend die Oeffentlichkeit in Zivilprozessen. 
ch habe die Mir mit dem Berichte des Staatsministeriums vom 6. d. M. 
emngereichten Entwürfe zweier Verordnungen, betreffend die Oeffentlichkeit in 
den nach dem Gesetze vom 17. Juli 1846. zu führenden Untersuchungen, sowie 
betreffend die Oeffentlichkeit in Zivilprozessen, voll -53½ und sende dieselben 
dem Staatsministerium mit dem Befehle zu, ihre 5 likation durch die Gesetz- 
Sammlung zu veranlassen. 
Potsdam, den 7. April 1847. 
Friedrich Wilhelm. 
An das Staatsministerium. 
  
Jabrgang 1647. (Nr. 2334—287.) 21 (Nr. 2825.) 
Ausgegeben zu Berlin den 10. April 1847.