Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

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Ausgabe. 
  
  
Uebertrag 175,677 Rthlr. 
e) für das Geheime Ober-Tribunal, den Rheinischen Revi- 
sions= und Kassationshof und für das Ober-Zensurgericht: 
an Gehältern und zu Büreaubedürfnissen 152,320 
1) für die Appellations= und Ober-Landesgerichte, den Ap- 
pellationsgerichtshof in Cöln und die Landgerichte in der 
einpreoinz an n Besodungen und zu Geschaͤftsbeduͤrf- 31.333 
............................................... 1,731, 
............................................. 3,948,974- 
b) . den Unterhalt der Gefangenen und an sonstigen Kri- 
minalkosten . .. . . . . 458,552 
i) für die Justiz-Offizianten-Wittwenkasse .. 33,00 
6) Für das Ministerium des Koniglichen Hauses, II. Abtheilung: 
an Besoldungen und Büreauaufwadd .. . .. . . .. 
D Für das Finanzministerium. 
A. Für die Central-Finanzverwaltung, die Generalverwaltung der 
Steuern und die General-Staatskasse: an Besoldungen und Büreau- 
Aufuondd .. . . .. . . ... . . . . .. 
B. Fuͤr Handel, Gewerbe und Bauten, ausschließlich der Chausseen: 
a) an Gehaͤltern und Buͤreaukosten der Generalverwaltung, 
der Ober-Baudeputation und der technischen Gewerbe- 
Deputatoaoan 84,672 Rehlr. 
b) für das Gewerbe-Institur und die Bauschule in Berlin, 
für die Gewerbeschulen in den Provinzen und zur För- 
derun allgemeiner Handels= und gewerblicher Zwecke. 115,142 
c) an Besoldungen und Fuhrkosten des bautechnischen 
Beamtenpersonals und der Hafen= und Schiffahrts- 
Beamten in den Provinzen und zur Unterhaltung der 
Leuchtfeeenr . ... 324,646 - 
d) zur Unterhaltung der fiskalischen Wasserwerke, Bruͤcken 
und Fähren, zu Strom= und Uferbauten, zur Unter- 
haltung unchaussirter Wege und der Kollegienhäuser, 
sowie für sonstige Baubedürfnisse . . . . . ... 899,735 
ne) zur Unterhaltung der Bezirksstraßen auf dem linken 
Rheinussfen . .. 148,/80 
Seite. . . .. 1,572,975 Rthlr.
	        
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