— 171 — 
g. 4. 
Die Erhebung des Kompetenzkonflikts erfolgt durch Uebersendung eines 
daruͤber abzufassenden motivirten Beschlusses der Berwaltungsbehoͤrde an das 
Gericht, mit der Erklaͤrung: 
daß der Kompetenzkonflikt erhoben werde, 
und mit dem Antrage: 
das Rechtsverfahren bis zur Entscheidung uͤber denselben einzustellen. 
Besteht die Provinzialbehoͤrde, welche den Konflikt erheben will, aus 
mehreren Abtheilungen, so muß der Beschluß vom Plenum derselben gefaßt 
werden. 
g. 5. 
Sobald der Konflikt auf diese Weise (§. 4.) erhoben ist, siellt das Ge- 
richt das Rechtsverfahren durch einen Bescheid, gegen welchen kein Rechtsmit- 
tel zulässig ist, einstweilen ein, und fertigt diesen Bescheid, nebst einer Abschrift 
des Beschlusses der Verwaltungsbehörde, den bei der Sache betheiligten Pri- 
vatparteien mit dem Eröffnen zu, daß ihnen freistehe, sich binnen einer Präklu- 
siofrist von vier Wochen über den Kompetenzkonflikt schriftlich zu erklären. 
Eine solche Erklärung muß von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein und 
nebst einer Abschrift derselben eingereicht werden. 
g. 6. 
Nach dem Eingange der Erklaͤrungen der Parteien laͤßt das Gericht die 
Abschriften derselben der Verwaltungsbehörde C. 4.) zustellen und reicht so- 
dann die Akten mit seinem Gutachten dem Justizminister ein. 
Ist binnen der vierwöchentlichen Frist G. 5.) keine Erklaärung eingegan- 
gen, so hat das Gericht hiervon die Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen 
und erst alsdann die Akten an den Jusiizminister zu befördern. 
S. 7. 
Ist die Sache bei einem Untergerichte anhängig, so erstattet dasselbe den 
gutachtlichen Bericht G. 6.) an das vorgesetzte Landes-Justizkollegium, welches 
ihn, unter Beifügung seines Gutachtens, dem Justizminister überreicht. 
§. 8. 
Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln treten in dem vor- 
stehend ((. 4—7.) angeordneten Verfahren folgende Abweichungen ein. 
(Nr. 2878.) 27“ Wird