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überwiesen. Die Vorschriften der §#. 5—13. finden jedoch nur auf diejenigen 
von diesen Sachen Anwendung, in welchen die Akten bei dem Justizminister 
noch nicht eingegangen sind. 
K. 23. 
Alle diesem Gesetze entgegenstehende Worschriften werden hiermit aufge- 
hoben. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 8. April 1847. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Frhr. v. Müffling. 
r. Boyen. Eichhorn. v. Savigny. v. Bodelschwingh. 
Gr. zu Stolberg. Uhden. v. Düesberg 
Beglaubigt: 
Bode.