Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

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Die Zahl der nach #. 33—36. und F. 46. des Statuts zu erwählen- 
den Mitglieder des Direktoriums und des Verwaltungsraths vermindert sich 
demgemäß um eins. 
§. 12. 
Oem Kommissarius des Staats steht in jeder Generalversammlung ein 
Siebemel der Lesammen Stimmen zu, so daß also das Stimmrecht des Staats 
dem sechsten Theil der durch die sämmtlichen übrigen anwesenden Aktionaire 
vertretenen Stimmen gleich ist. Dies Stimmrecht erhöht sich jedoch in dem 
Maaße, als die nach F. 8. eingelösten Aktien in den Besitz des Staats über- 
gehen, und zwar, nach der Erwerbung jedes Siebenten Theils, jedes Mal um 
ein Zwölftheil, so daß ihm statt des Sechstheils nach Amorktisation 
a) des ersten Siebentheils: ein Viertel, 
b) des zwriten - -Drittel, 
IP) des dritten - fuͤnf Zwölftel, 
des vierten - ein Halb, 
e) des fuͤnften - sieben Zwoͤlftel 
der Stimmenzahl der übrigen anwesenden Aktionaire, mithin im Falle ad a. k, 
ad b. 1, ad c. ##, ad " , ad e. der gesammten Stimmen, einschließ- 
lich der seinigen zustehen. Bei Berechnung dieser Stimmenzahl wird nur 
eine, durch die resp. Quote theilbare Summe der Stimmenzahl der übrigen 
Aktionaire berücksichtigt. 
§. 13. 
Dem Koniglichen Finanzministerium bleibt die Bestätigung 
a) der höheren technischen Beamten, einschließlich der Abrheilungs-Ingenieure, 
b) des ersten Administrativbeamten und seines etwanigen Substituten, auch 
wenn dieselben nach §# 33. und 34. des Statuts vom 4. März 1846. 
Mitglieder des Direktoriums sind, 
) des ersten Kassenbeamten, 
vorbehalten. 
Die bereits angenommenen Beamten bleiben jedoch nach Maaßgabe der 
mit ihnen abgeschlossenen Dienstverträge in Funktion. Die Bedingungen der 
Entlassung der vorgedachten Beamten sind unter Genehmigung des Königlichen 
Finanzministeriums festzusetzen. 
S. 14. 
Alle, diesen nachträglichen Bestimmungen entgegenstehende Vorschriften 
des Statuts vom 4. März 1846. werden hierdurch abgeändert und beziehungs- 
weise aufgehoben. 
(Ar. 2830—2831.) Schema
	        
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