36 Sachregister. 1847.
Kirchhöfe, (Forts.)
auf die Vorschrift des §. 189. Thl. II. Tit. 11. des
A. L. R. (V. v. 15. März 47.) 116.
Kirchliche Abgaben, aus Grundstücken jüdischer
Grundbesitzer haftend, zu deren Leistung find letztere ver-
bunden. (G. v. 23. Juli 47. §. 3.) 264.
Klagen, gegen Agenten, Faktoren, Disponenten, Hant-
lungsdiener, Mäkler 2c. aus Handelsgeschäften, so wie
aus rechtskräftigen Handelsgerichts-Erkenntnissen, gehören
zur Kompetenz der Handelsgerichte. (G. v. 3. Apr. 47.
§S#. 19.) 186. — gegen Eisenbahngesellschaften wegen
Entschädigungsansprüche der Grundbesitzer, stehe Ge-
richtsstand.
Klassenstener, Betrag der Einnahme und Ausgaben
bei deren Erhebung. (Haupt-Finanz-- Etat v. 12. März
47. Nr. 7. B.) 144.
Klempenow, Ort, ehe Chausseebau Nr. 4.
Klingebentel, Ort, slehe Chausseebau Nr. 12.
Knochen, Strafe für das unbefugte Graben oder Sam-
meln ders. (Feldpolizei--Ord. v. 1. Novbr. 47. §. 41.
Nr. 8.) 334.
Kohlscheidt, Ort, stehe Eisenbahnen Nr. 14.
Kommerz-(und Admiralitäts-) Kollegien zu Ktönigeberg
und Danzig, Umwandlung ders. in Handelsgerichte, auf
Antrag der dortigen Kaufmannschaften. (G. v. 3. Apr.
47. S. 2.) 182.
Kommission, besondere, für das Kultuswesen der Juden,
siehe Kultuswesen.
Kommunal-Abgaben, stehe Gemeinde-Abgaben.
Kommunalämter, siehe Gemeindeämter.
Kommunistische Vereine, Bundestagsbeschluß vom
6. Aug. 1846. wegen Anwendung des §. 2. der Bun-
deebe schlüsse vom 5. Juli 1832. auf jene Vereine und
die Bestrafung deren Urheber, Häupter u. Theilnehmer,
soweit solche hochverrätherische Zwecke verfolgen, mit der
landesgesetzlichen Strase des Hochverraths. (Publik.-Pa-
tent v. 1. März 47.) 111. 112.
Kompetenz, Rechtswohlthat, flehe letz.
Kompetenzen, lebenslängliche, Staatsausgabe= Betrag
für dies. (Haupt-Finanz-Etat v. 12. März 47. Nr. IV.
2.) 166.
Kompetenzkonflikte, zwischen den Gerichten und den
Verwaltungebehörden, Vorschriften über das fernere Ver-
fahren bei denselben. (G. v. 8. Apr. 47.) 170—175.—
Bildung einer eigenen Behörde für dieselben, unter dem
Titel: „Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkon-
flikte“ und Allerhöchste Ernennung der Mitglieder für
letztere, auf den Vorschlag des Präsidenten des Staats-
raths. (ebend. §s. 1.) 170. — in welchen Fällen solche
nicht mehr erhoben werden können. (ebend. §. 2.) 170.—
Erhebung ders. u. Einstellung des Rechtsverfahrens nach
Kompetenzkonflikte, (Forts.)
dens. (ebend. s§. 3—7.) 170. 171.— desgl. im Bezirke
des Apellationsgerichtshofes zu Cöln mit einigen Ab-
weichungen von dem vorstehend angeordneten Verfahren.
(ebend. §. S.) 171. f. — weitere Vorbereitung der Kom-
petenzkonflikte. (ebend. §§. 9— 13.) 172. 173. — Ver-
fahren bei dem gedachten Gerichtshose, Abfassung der
Erkenntnisse über solche, und Ausfertigung und Mitthei-
lung der letztern. (ebend. SS. 13 — 17.) 173. 174. —
der Justizminister, so wie jeder der betheiligten Verwal-
tungschefs, ist befugt, zu den Berathungen des Gerichts-
hofes einen Rath seines Departements abzuordnen, der
aber an der Entscheidung nicht Theil nimmt. (ebend.
5§. 16.) 173. — Aufhebung des Rechtsverfahrens in
Folge der Entscheidung des Gerichtshofes. (ebend. §. 18.)
174. — Hemmuug der Prälluslufristen im Prozesse und
Unzulässigkeit der Exekution bis zur Entscheidung des
Kompetenzkonflikts. (ebend. §. 19.) 174. — Entscheidung
des Gerichtshofes auch darüber, wenn die Gerichts- und
Verwaltungsbehörde sich in der Sache für inkompetent
und dagegen die andere für kompetent hält. (ebend.
§. 20.) 174. — den Verwaltungsbehörden Und in den
vorstehenden Bestimmungen (§8.1—20.) die Auseinander-
setzungsbehörden gleich zu achten. (ebend. S. 21.) 174.
— alle, obigem Gesetze zrtsbeneene Vorschriften
werden aufgehoben. (ebend. §. 23.) 1
Königsberg in Pr., Residenz- . Handelsstadt,
Umwandlung des bortigen Kommerz- und Admiralitält-
kollegiums in:: andelsgericht, auf Antrag der dasigen
Kaufmannschaft. (G. v. 3. Apr. 47. §S. 2.) 182.
Königsberger Kreis, in der Neumark, Chausseebau-
ten in dems., slehe Chausseebau Nr. 3.
Koukurs, dessen Eröffnung über das Vermögen der dem
Handelsstande angehörenden Mitglieder der Handels-
gerichte zieht deren Amtssuspenslon und Dienstentlassung
nach sich. (G. v. 3. Apr. 47. F. 13.) 184
Konkursprozesse über das Vermögen und den Nach-
laß von Handeltreibenden, sowie über Seeschiffe, gehören
zur Kompetenz der Handelsgerichte. (G. v. J. Apr. 47.
S. 20.) 186.
Konfsistorien, Ausgabebetrag für bieselben. (Haupt-
Finanz-Etat v. 12. März 47. Nr. Ul. L# D. a.) 154.
Kousuln (und Vicekonsuln), Abkommen darüber mit dem Kö-
nigreiche beider Sicilien über deren gegenseitige Zulaf-
sung. (Handels= und Schifffahrts-Vertrag v. 27. Jam. 4.
Art. 18.) 223.
Kontrakte, slehe Verträge.
Koutrolle der Staatspapiere, die ständische Depu-
tation für das Staatsschuldenwesen ist befugt, bei Ge-
legen eit ihrer Versammlungen außerordentliche Revi-
slonen
