Sachregister.
Kontrolle der Staatspapiere, (Forts.)
sionen der ersteren vorzunehmen. (V. v. 3. Febr. 47.
S. 4. Nr. 3.) 44
Kopialien, deren Ausatz auch in Vormundschafts- und
Kuratelsachen. (G. v. 23. Dezbr. 46. §S. 4.) 4.
Kosten, zur Errichtung und Unterhaltung der Handels-
gerichte, deren Bestreitung aus Staatsmitteln. (G. v. 3.
Apr. 47. §. 3.) 182. — für den Kultus und die
übrigen die Synagogengemeinden betreffenden Bedürf-
nisse, deren Aufbringung. (G. v. 23. Juli 47. §#. 56.
und 58.) 274. 275. — in den im Wege des Kom-
petenzkonflikts vom Rechtsverfahren späterhin ausge-
schlossenen Sachen, deren Niederschlagung, resp. Erstat-
tung. (G. v. B. Apr. 47. S. 18.) 174. — zur Erstat-
tung außergerichtlicher Kosten ist in einem solchen Falle
keine der Parteien verpflichtet. (ebend. S. 18.) 174.
— (baare Auslagen) in Kriminal-Sachen, Verpflichtung
der betreffenden Kriminalgerichts-Obrigkeit zu deren Tra-
gung auch in denjenigen Fällen, in welchen nach §. 20.
der Kriminal - Ordnung das vorläufige Einschreiten eines
Civilgerichts stattgefunden hat. (Dekl. v. 21. Dezbr. 46.)
45. — (baare Auslagen) deren Aufbringung in den vor
dem Ehrenrathe der Justizkommissarien, Advokaten und
Notare geführten Untersuchungen. (V. v. 30. Apr. 47.
5. 19.) 199. — welche dadurch entstehen, daß der Orte-
richter wegen der verzögerten Anzeige über Geburten,
Heirathen und Sterbefälle in geduldeten Religionsgesell-
schaften zu irgend einer Ermittelung veranlaßt wird,
sollen von den Säumigen getragen werden. (V. v.
30. März 47. s. 11.) 127. — für Wartung, Stallung
und Fätterung gepfändeter Viehslücke, deren Festsetzung
steht der Ortspolizeibehörde zu. (Feldpolizei = Ord. vom
1. Novbr. 47. §. 55.) 387. — Befugniß der Regie-
rungen, nach Vernehmung der Kreisstände allgemein gel-
tende Säße für jene zu bestimmen. (ebend. §S. 55.) 387.
— die Ansprüche auf solche werden durch unterlassene
Pfändungsanzeige bei der Ortspolizeibehhrde verwirkt.
(ehend. §. 53.) 387. — für solche haften die abgepfän-
deten Stücke Vieh. (ebend. §. 6.) 377. — Versahren
und Entscheidung in Streitigkeiten über solche. (ebend.
55. 56—65.) 387—389. — Rekursverfahren gegen
die in letztern von der Polizeibehörde getroffene Ent-
scheidung. (ebend. §. 67.) 389. — s. auch Gebähren u.
Auslagen, baare.
Kostenfreiheit in Vormundschafte- und Kuratelsachen.
(G. v. B. Dezbr. 46.) 3. — in welchen Fällen die-
selbe darin - ferner nicht stattsindet. (ebend. §5. 2.
4. u. 6.) 3
Krakan, e Krakau-Oberschlesische Eisenbahn), s.
Eisenbahnen Nr. 8.
1847. 37
Krankenkassen, deren Einrichtung für die bei Eisen-
bahn= und andern öffentlichen Bauten beschäftigten Hand-
arbeiter. (V. v. 21. Dezbr. 46. S§. 21. u. 26.) 25. 26.
27. 31. — Leistung erforderlicher Zuschüsse zu solchen
seitens der konzessionirten Eisenbahngesellschaften. (ebend.)
§. 21.) 26. — Abführung der gegen die Arbeiter ver-
bängten Geldstrasen an die Krankenkassen. (ebend. §. 20.)
—
Krankenpflege, besondere der Juden, Verwaltung und
Beaufsichtigung der denselben gewidmeten Fonds und
Anstalten. (G. v. 23. Juli 47. S. 59.) 275.
Kredit-Jnstitut,, Königl., für Schlesien, Deklaration
der unter dem 8. Juni 1835. Über dessen Errichtung er-
gangenen Verordnung, (v. 17. Mai 47.) 229. — Ent-
bindung von der Befolgung der in den §5. 3. Nr. 1.
14. 16. u. 16. obiger Verordnung enthaltenen Vor-
schriften und Ermächtigung desselben, ausnahmsweise
Pfandbriese lit. B. auch hinter einer Privat-Hypothek
zu bewilligen, wenn solche nicht sofort zur Löschung ge-
bracht werden kann. (ebend. Nr. 1.) 229. — Erläuterung
der Vorschriften der Ss. 26. 61. u. 62. wegen Vertre=
tung des Vorsitzenden und des Syndikus bei nothwendi-
ger Mitunterschrift ders. (ebend. Nr. 2.) 229. — Er-
nennung rechtskundiger Kommissarien und Assistenten in
jedem Schlesischen Oberlandesgerichtsbezirke für dasselbe.
(ebend. Nr. 3.) 229. — dieselben haben sich dabei der
Bezeichnung: „Justitiarius des Kredit - Instituts für
Schlesien“ und eines Amtsslegels zu bedienen. (ebend.
Nr. 3.) 229. — Liquidation der Gebühren und Aus-
lagen seitens ders. nach der Gebühren-Taxe für Ober-
gerichte v. 23. Aug. 1815. (ebend. Nr. 3.) 229.
Kreisabgaben, (Abgaben für Kreiszwecke), deren Re-
gulirung ist von der Zustimmung des vereinigten Land-
tags nicht abhängig. (V. v. Z. Febr. 47. F. 9.) 36.
Kreisobligationen, Anklamer, Greifenhagener, Rup-
piner, Stolper, Templiner, Ukermünder, (. diese.
Kreissparkasse, der Kreisstände des Kreises Biele felà,
Allerhöchste Genehmigung ders. und Beststigung deren
Statuten. (A. K. O. v. 1. März u. Minist.-Bekannt-
mach. v. 14. März 47.) 115.
Kreis-Verordnungen, besondere, über feldpolizeiliche
Vorschriften, deren Erlaß, Genehmigung und Bchöhigung.
(Feldpolizei-Ord. v. 1. Novbr. 47. §S. 74.) 390.
Kriegsfahrzeuge, fremde, wegen der von ven. in den
diesseitigen Häsen zu entrichtenden Hafen- und Schif-
fahrts-Abgaben und Lootsengebühren. (A. K. O. vom
1. Febr. 47.) 113. — in wie fern von erstern Befreiun-
gen stattfinden. (ebend. Nr. 1.) 113. — die entgegen-
stehenden Bestimmungen der Hafen- und Lootsengelder-
Tarife werden hierdurch ausgehoben. (ebend. Nr. 4.) 113.
Kriegs-
