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Städteordnung,  ältere,  vom  19.  Novbr.  1808.  —  der
§.  113.  ders.,  nach  welchem  Niemand,  der  nicht  wirklicher
  Stadtverordneter  ist,  den  Sitzungen  ders.  beiwohnen
soll,  wird  aufgehoben  u.  dagegen  auch  andern  Personen
der  Zutritt  zu  solchen  öffentlichen  Sitzungen  gestattet.
(A.  K.  O.  v.  W.  Juli  47.)  282.

Stadtverordnete,  zu  deren  Sitzungen  soll  in  den
Städten,  in  welchen  eine  der  Städteordnungen  eingeführt
  ist,  auf  den  übereinstimmenden  Antrag  ders.  u.  des
Magistrats,  auch  andern  Personen  der  Zutritt  gestattet
werden,  wenn  die  Vertretung  des  Magistrats  bei  solchen
öffentlichen  Sitzungen  angemessen  geordnet  u.  ein  dazu
geeignetes  Lokal  vorhanden  ist.  (A.  K.  O.  v.  23.  Juli
47.)  282.—  die  entgegenstehende  Bestimmung  des  §.  113.
der  Städteord.  v.  19.  Novbr.  1806.  wird  hiemach  abgeändert.
  (ebend.)  282.  —  wegen  etwaigen  Mißbrauchs
bieser  Erlaubniß  in  einzelnen  Städten,  kann  diesen  solche
Alerhöchst  wieder  entzogen  werden.  (ebend.)  282.

Staffetten,  gegen  solche  ist  wegen  Ubertretung  feldpolizeilicher
  Anordnungen  keine  Pfändung  erlaubt.  —
All.  L.  R.  Thl.  I.  Tit.  14.  S.  418.  —  Gelepolize  Oꝛd.
v.  1.  Novbr.  47.  S.  75.)  391.  392.

Stahlwaaren,  Anordnungen  zum  Schuhe  der  Fobr.
zeichen  an  dens.  und  deren  Verpackung  in  der  Provinz
Westphalen  und  der  Rheinprovinz.  (V.  v.  18.  Aug.  47.)
—

Stallung  für  gepfändetes  Vieh,  s.  Kosten.

Stände  der  Ritterschaft,  der  Städte  und  Landgemeinden
  der  acht  Provinzen  der  Monarchie,  deren  Abgeordnete
  erscheinen  auf  dem  vereinigten  Landtage  in
gleicher  Zahl,  wie  auf  den  Provinzial-Landtagen.  (V.  v.
3.  Febr.  47.  S.  3.)  35.  —  für  ihre  Versammlungen  auf
dem  vereinigten  Landtage  wird  Allerhöchst  ein  besonderer
Marschall  und  ein,  dens.  in  Verhinderungsfällen  vertretender
  Vize-Marschall  ernannt,  welcher  die  Geschäfte  zu
leiten  und  in  jenen  den  Vorsitz  zu  führen  hat.  (ebend.
S.  18.)  3.  —  mit  dens.  tritt  der  Herrenstand  zu  gemeinschaftlicher
  Berathung  und  Beschlußnahme  zusammen,
wenn  der  vereinigte  Landtag  über  eine  Proposstion  wegen
Aufnahme  neuer  Staatsanleihen  oder  wegen  Einführung
neuer  Steuern  oder  Erhöhung  der  bestehenden  Steuersätze
zu  beschließen  hat.  (ebend.  §.  14.)  37.  —  s.  auch  Stimmrecht.

Stände,  Provinzial-  die  in  dem  Gesetze  wegen  Anordnung
  ders.  v.  5.  Juni  1823.  8.  III.  Nr.  2.  enthaltene
Bestimmung  wegen  der  dens.  zur  Berathung  vorzulegenden
  allgemeinen  Gesetzentwürfe,  findet  rurch  die  bezüglichen
  Vorschriften  über  die  Bildung  des  vereinigten  Landtags
  und  des  vereinigten  ständischen  Ausschusses  ihre  Erledigung.
  (Patent  v.  3.  Febr.  47.  Nr.  Z.  a.)  33.34.—  (V.  v.
3.  Febr.  47.  über  den  ständischen  Ausschuß  §.  3.)  40.  41.
—  .  auch  Landtage,  Provinzial-,  desgl.  Gesetze.

Sachregister.  1847.

Scandesherren,  Schleslsche,  dieselben  gehören  auf  dem
vereinigten  Landtage  zum  Herrenstande.  (V.  v.  Z.  Febr.
47.  s.  2.)  35.

Seudische  Deputation  für  das  Staatsschuldenwesen,
  Anorbnungen  für  deren  Bildung.  (Patent  u.  V.
v.  3.  Febr.  47.)  34.  43.  44.  —  Wahl  von  acht  Mitgliedern
  für  dieselbe  auf  die  Dauer  von  sechs  Jahren
aus  den  acht  Provinzial  -  Ständen.  (§.  2.  der  letz.)  43.
—  desgl.  von  zwei  Stellvertretern  für  jedes  Mitglied.

(ebend.  §.  2.)  43.  —.  Vereidung  ders.  (ebend.  S.  3.)  43.
—  Wahl  eines  Vorsitzenden  aus  deren  Mittr,  welcher
dem  Minister  des  Innern  angezeigt  werden  muß.  (ebend.
5.  6.)  44.  —  zu  einem  gültigen  Beschlusse  ist  die  Anwesenheit
  von  mindestens  fünf  Mitgliedern  ders.  erforderlich.
  (ebend.  S.  6.)  44.  —  alljährliche  Zusammenberufung
  ders.,  außerdem  aber  so  oft  das  Bedürfniß  es  ersordert,
  durch  den  Minister  des  Innern.  (ebend.  §.  5.  )  44.  —
Zuziehung  derselben  in  Stelle  des  nicht  zusammenberufenen
vereinigten  Landtags  bei  der  Aufnahme  von  Staatsanleihen
  für  Kriegszeiten,  so  wie  zur  fortlaufenden  ständischen
  Mitwirkung  bei  der  Verzinsung  und  Tilgung  der
Staatsschulden.  (V.  v.  J.  Febr.  47.  über  die  Bildung
des  vereinigten  Landtages  §.  6.)  35.  36.  —  (V.  v.
3.  Febr.  47.  über  die  ständische  Deputation  S.  1.)  43.
—  durch  dieselbe  wird  die  vorläusige  Prüfung  der  Rechnungen
  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  behufs
deren  Abnahme  durch  den  vereinigten  Landtag  oder  den
vereinigten  ständischen  Ausschuß,  bewirkt.  (V.  über  die
Bildung  bes  vereinigten  Landtags  v.  3.  Febr.  47.  S.  S.  b.)
36.  —  zu  deren  Wirkungskreis  gehört  ferner  die  Verschlußnahme
  der  eingelsseten  Staatsschulden  -  Dokumente,
gemeinschaftlich  mit  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden,
  die  Prüfung  der  Jahresrechnung  über  die  Verzinsung
  und  Tilgung  der  Staatsschulden;  auch  ist  sie
befugt,  bei  Gelegenheit  ihrer  Versammlungen  außerordentliche
  Revislonen  der  Staatsschulden  -  Tilgungskasse
  und  der  Kontrolle  der  Staatspapiere  vorzunehmen.
  (V.  über  die  Bildung  der  üändischen  Deputation
  für  das  Staatsschuldenwesen  v.  3.  Febr.  47.  S.  4.)
43.  44.

Ständische  Einrichtungen  (ständische  Verfassung)

für  die  Preußische  Monarchie,  Patent  über  solche  (v.
3.  Febr.  47.)  33.  34.  —  Bildung  des  vereinigten  Landtages.
  (Patent  v.  3Z.  Febr.  47.)  33.  f.  —  (V.  vom
3.  Febr.  47.)  34—39.  (s.  auch  Landtag.)  —  periodische
  Zusammenberufung  des  vereinigten  ständischen  Ausschusses
  und  dessen  Befugnisse.  (Patent  v.  J.  Febr.  47.)
33.  f.  —  (V.  v.  J.  Febr.  47.)  40  —  42.  (s.  auch  vereinigter
  ständischer  Ausschuß.)  —  Bildung  einer  ständischen
  Deputation  für  das  Staatsschuldemwesen.  (Patent

vom