Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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«  Im  ersten  Bezirke  haben  sich  die  betreffenden  drei  Gemeinderaͤthe  uͤber
die  Wahl  eines  Deputirten  und  Stellvertreters  zu  einigen.  Erfolgt  keine  Einigung,
  so  wählt  jeder  der  drei  Gemeinderäthe  einen  Wahlmann;  die  drei  Wahlmänner
  nehmen  dann  unter  Vorsitz  des  Kreislandraths  die  Wahl  des  Deputirten
  und  Stellvertreters  vor.

Alle  zwei  Jahre  scheiden  jedes  Mal  zwei  Deputirte  und  das  dritte  Mal
drei  Deputirte  aus,  um  durch  neue  Wahlen  ersetzt  zu  werden.  Die  das  erste
resp.  zweite  Mal  Ausscheidenden  werden  durch  das  Loos  beslimmt.

Die  Ausscheidenden  können  wieder  gewählt  werden.

Wählbar  ist  jedes  Sozietäkmitglied,  welches  den  Vollbesitz  der  bürgerlichen
  Rechte  nicht  durch  rechtskraftiges  Urtheil  verloren  hat  und  nicht  Unterbeamter
  der  Sozietät  ist.  Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit  verliert  die
Wahl  ihre  Wirkung.  Vater  und  Sohn,  sowie  Brüder,  dürfen  nicht  zugleich
Mitglieder  des  Vorstandes  sein.  Sind  dergleichen  Verwandte  zugleich  gewählt,
so  wird  der  ültere  allein  zugelassen.

Außer  diesen  Vorstandsmitgliedern  ist  der  Landrath  des  Kreises  Wiedenbrück
  befugt,  an  den  Vorstandssitzungen  mit  Stimmrecht  Theil  zu  nehmen,
auch  wenn  er  nicht  Sogzietätsdirektor  sein  sollte.

Wenn  künftig  etwa  die  Grafschaft  Rietberg  aufhören  möchte,  einen  ungetheilten
  Komplex  zu  bilden,  so  geht  die  dem  Besitzer  derselben  ertheilte  Befugniß
  auf  den  Gemeinderath  der  Stadt  Rietberg  über.  Dieser  erwählt  dann
einen  Deputirten  und  Stellvertreter  für  sich  allein,  während  die  Stadt  Wiedenbrück
  und  Bauerschaft  Lintel,  resp.  Gemeinde  Avenwedde  ohne  Konkurrenz  von
Rietberg  einen  Deputirten  und  Stellvertreter  wählen.

.  18.

Der  Stellvertreter  nlmmt  in  Krankheits=  und  Behinderungsfällen  des
Repräsentanten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  für  ihn  ein,  wenn  der  Deputirte
während  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  den  zum  Wahlbezirk  gehsrigen
  Sltschaften  aufgiebt,  oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  in  einem  entfernten
Orte  wählt.

K.  19.

Der  Vorstand  hat  den  Direktor  in  seiner  Geschäftsführung  zu  unterstützen,
das  Beste  der  Sozietät  überall  wahrzunehmen  und  namentlich:

1)  den  Etat  jährlich  festzusetzen;
25  die  Shbternechmug  abzunehmen  und  die  Decharge  an  den  Rendanten
u  ertheilen;
*3)  ber  den  Erlaß  oder  die  Stundung  von  Beiträgen  zu  beschließen;
4)  die  Genehmigung  von  Verträgen  und  Vergleichen,  deren  Gegenstand  den
Betrag  von  funfzig  Thalern  übersleigt,  zu  ertheilen;  ferner
5)  über  die  Ausführung  neuer  Anlagen  oder  die  Veränderung  der  beslehenden,
  über  die  Bauanschläge,  über  außerordentliche  Sozietdtsbeiträge  und
etwaige  Anleihen  zu  beschließen;
Jobrgang  1855.  (Nr.  4246.)  67  6)  des-