592  Aus  der  Praxis.

Soweit  das  1.  Bedenken  in  Betracht  kommt,  ist  nicht  einzusehen,  warum  der
Wortlaut  des  Gesetzes  für  einen  Ausschluß  der  Widerrufsmöglichkeit  zu  interpretieren
ist.  Der  Sinn  dieses  Ausdrucks  ist  vielmehr  offensichtlich  nur  der:  Wenn  Schuldner
sich  dem  Gebot  des  Zahlungsbefehls  widersetzt  und  dies  in  erkennbarer  Weise  zum  Ausdruck
  bringt,  so  soll  für  den  Gläubiger  nicht  weiter  die  Möglichkeit  bestehen,  im  Wege
des  vereinfachten  Mahnverfahrens  seinen  Anspruch  zu  verfolgen.  Die  Zulassung  des
Widerspruchs  selbst  ist  eine  dem  schutzbedürftigen  Interesse  des  Schuldners  dienende
Vorschrift,  die  ihm  ermöglichen  soll,  in  mündlicher  Verhandlung  seine  Rechte  wahrzunehmen.
  Diese  im  Interesse  des  Schuldners  gegebene  Bestimmung  würde  aber  ihren
Zweck  durchaus  verfehlen,  wenn  e  den  Schuldner  zwänge,  sie  auch  dann  zu  beobachten,
wenn  sie  offenbar  lästig  und  schädigend  für  ihn  wirken  würde;  das  aber  wäre  der  Fall,
wenn  ihm  bei  Unmöglichkeit  der  Zurücknahme  Kosten  zur  Last  fielen,  die  sonst  vermieden
  werden  könnten.  Es  widerspricht  also  die  ganze  innere  Begründung  des  Widerspruchsrechtes
  durchaus  einer  derartig  engen  Aufpaffng  des  Wortlautes.

Ebensowenig  erscheint  auch  das  2.  Bedenken  begründet:  Das  Prinzip  der  §8§  346,
515  ist  die  Gleichstellung  des  Beklagten  mit  dem  Kläger  hinsichtlich  der  Möglichkeit,
eine  die  Verfolgung  des  Rechtsanspruches  beeinflussende  Willenserklärung  wieder  rückpäneig
  zu  machen.  Der  Kläger,  der  die  Offensive  ergriffen  hat,  kann  im  Rahmen

es  g  271  dieselbe  wieder  aufgeben,  ebenso  soll  der  Beklagte  im  Falle  des  Einspruchs
und  der  Berufung,  wo  der  Beklagte  insofern  eine  gewuisse  Offensivstellung  einnimmt,
als  von  ihm  nunmehr  der  Anstoß  zu  einer  weiteren  gerichtlichen  Tätigkeit  ausgeht,  die
Möglichkeit  haben,  unter  Aufgabe  dieser  Stellungnahme  sich  bei  dem  bisgerigen  Erebnis
  des  Rechtsstreits  zu  bescheiden.  Mit  andern  Worten,  das  Gesetz  bringt  auch
2  zum  Ausdruck,  daß  es  keine  Veraniassung  sieht,  entgegen  dem  Willen  der  Parteien
einen  Streit  vor  das  richterliche  Forum  zu  fiehen.  Ace  Prinzip  der  88  346,  515
aber  findet  dieselben  Verhältnisse  auch  im  Falle  des  §  695  vor:  Auch  hier  hat  Bellagter
bezw.  Schuldner  die  Wahl,  ob  er  sich  der  bisherigen  richterlichen  Tätigkeit  unterwerfen
will  oder  nicht,  auch  hier  hält  es  das  Gesetz  für  wünschenswert,  wenn  die  Eredigung  der
Sache  ohne  weitere  Inanspruchnahme  der  gerichtlichen  Tätigkeit  erfolgt.  Diese  Gleichheit
  des  Prinzips  aber  und  die  Gleichheit  der  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse  legen
die  analoge  Anwendung  der  Bestimmungen  über  die  Zurücknehmbarkeit  des  Einspruchs
auf  den  Widerspruch  dermaßen  nahe,  daß  es  im  Falle  des  §  695  einer  positiven  Bestimmung
  bedurft  hätte,  um  eine  Ausnahme  von  der  Regel  zu  begründen,  nicht  aber
kann  das  Fehlen  einer  solchen  Bestimmung  als  Beweis  dafür  gelten,  daß  eine  Analogie
gusgeschlossen  sein  soll.  Ja,  es  ist  weiter  zu  behaupten,  daß  beim  Zahlungsbefehl,
der  überhaupt  nur  in  einer  beschränkten  Anzahl  von  meist  nicht  verwickelten  Fällen  zulässig
  ist,  noch  weniger  Interesse  an  einer  mündlichen  Verhandlung  besteht  als  beim
Versäumnisurteil,  das  auch  schwierigere  Verhältnisse  entscheidet:  schon  aus  diesem  Grunde
erscheint  die  analoge  Anwendung  des  §  346  a  kortiori  gerechtfertigt.  Zum  gleichen
Schluß  führt  ferner  die  Erwägung,  daß,  wenn  schon  nach  Erhebung  der  Enn-  h.
nachdem  das  Gericht  bereits  sich  mit  der  Sache  besußt  hat,  den  Parteien  noch  freisteht,
in  gegenseitigem  Einverständnis  die  weitere  Behandlung  des  Streitverfahrens  zu  regeln,
dies  um  so  mehr  für  den  Fall  su  gelten  hat,  daß  das  Gericht  lediglich  ich  als  formelles
Instrument  des  Gläubigers  belätigt  hat  und  der  Rechtsstreit  über  ein  Vorsladium  des
eigentlichen  Prozesses  noch  nicht  binausgegangen  ist.  Wer  übrigens  nach  einem  ausdrücklichen
  Analogon  verlangt,  der  findet  dasselbe  in  der  Bestimmung  des  §  451  Absatz
  1  St  P.  »  ..  .
·  rauf  hingewiesen  werden,  daß  die  hier  vertretene  An  4t
i  Gutlich  dars,wwohlach  2o  —“.  8  —2—  PO.  wird  dem  Schuldner  die  6  l
im  Gesetze  selbst  eine  Stütze  tin  Nach  §  6  —  llen  od
elassen,  ob  er  —  und  zwar  beides  in  der  gleichen  Frist  von  acht  Tagen  —  bal  hlen  oder
iderspruch  erheben  will,  „wenn  er  Einwendungen  begen  den  Anspruch  habe.  Mit
dieser  Einschaltung  der  Novelle  von  1909  ist  bezweckt,  „dem  Schuldner  den  Irrtum  zu
benehmen,  daß  er  schon  dann  Widerspruch  erheben  müsse,  wenn  der  Anspruch  zwar
bernechuer  W  er  ihn  aber  aus  Mangel  an  Geld  nicht  erfüllen  könne,  und  ihn  darauf

1  .
.-  -  «  be,  wenn  er  Einwendungen  gegen  den
hin  uweisen,  daß  er  nur  dann  Widerspruch  erhebe,  ist  ausgesprochen,  daß  mehr  wie
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