Entscheidungen des OLG. München. 219
1885 die Strafkammer des Landgerichts N. zür
Erlassung ihres Beschlusses auf Eröffnung des Hauptverfahrens
gegen G. wegen der von demselben am
19. Oktober 1885 begangenen gemeinen Vergehen
zuständig. G. war damals bereits als Rekrut ausgehoben
und dem III. Feldartillerte-Regimente zugewiesen,
ist jedoch erst am 7. November 1885 bei
seinem Regimente eingestellt worden und in die Militärverpflegung
getreten, hat daher von der Zeit
seiner Aushebung bis zum 6. November 1885 einschließlich
zum Beurlaubtenstande gehört. Die Mannschaften
des Beurlaubtenstandes befinden sich nicht
unter denjenigen Kategorien der bewaffneten Macht,
welche gemäß Art. 4 Ziff. II der bayer. Militärstrafgerichtsordnung
in der Fassung des Gesetzes vom
28. April 1872 in Ansehung gemeiner Verbrechen,
Vergehen und Uebertretungen der Militärstrafgerichtsbarkeit
unterstehen, und es ist auf dieselben auch
nicht der Art. 5 a. a. O. anwendbar. G. war sonach
am 6. November 1885 in Ansehung der hier
in Rede stehenden Vergehen der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit
unterworfen. ««—-Die
hienach begründete Zuständigkeit der bürgerlichen
Gerichte wurde durch die am 7. November
1885 erfolgte Einstellung des G. nicht alterirt, da
der auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn
und in Anwendung des §. 75 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
auf Ueberweisung der Verhandlung
und Aburtheilung an das Schöffengericht lautende
Beschluß der Straffammer vom 6. November
1885 einem unter Herrschaft des bayer. Strafprozeßgesetzes
vom 10. November 1848 erlassenen Erkenntnisse
auf Verwelsung der Sache in die öffentliche
Sitzung gleichzuachten ist und gemäß Art. 9 Abs. 2
der Militärstrafgerichtsordnung an der Zuständigkeit
der Civilgerichte hinsichtlich der bei denselben zur
Aburtheilung bereit5 verwiesenen Untersuchungen durch
