Österreichs Stellung zur Berufung der schleswig-holsteinschen Stände. 199
unserer Auffassung einverstanden, die letztere doch in der praktischen Behandlung der Sache
nicht ausschließen will. Dies gilt namentlich von der Frage, ob beide Mächte nur kollektiv
mit der Landesvertretung verhandeln sollen, oder ob es nicht einer jeden derselben freistehen
müsse, ihre eigenen Anschauungen und Absichten auch gesondert der Versammlung vorzulegen
und vor ihr zu vertreten. Der Kaiserliche Herr Minister fürchtet, daß dies zu Mißständen
führen werde; wir teilen diese Besorgnis nicht, halten vielmehr ein solches Verfahren für
durchaus notwendig, wenn dem Lande und seinen Vertretern die volle Klarheit über alle Verhältnisse
gegeben werden soll, deren sie bedürfen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, welche der
Herr Graf von Mensdorff mit Recht dahin bezeichnet: den Wünschen und Auffassungen
des Landes in Bezug auf die definitive Gestaltung der Staatsverhältnisse der Herzogtümer
Ausdruck zu geben. Einen Druck und Gegendruck auszuüben, kann natürlich dabei nicht
die Absicht der beiden Mächte sein, und in ihren Beratungen und Äußerungen werden die
Vertreter des Landes nur den Eingebungen einer gewisenhaften Überzeugung zu folgen
haben. Aber sie werden dies um so leichter können, wenn ihnen von keiner Seite her die
Momente vorenthalten werden, auf welche ihr Urteil sich stützen kann. Da der Kaiserliche
Herr Minister ausdrücklich erklärt, daß die Zustimmung Österreichs zu der ganzen Maßregel
nicht von der dortigen Auffassung dieses Punktes abhängig sei, so darf ich in dieser
Beziehung keine weiteren Schwierigkeiten besorgen.
Dasselbe gilt von den Modalitäten der Zusammensetzung der Landesvertretung, da ich
annehmen darf, daß das Kaiserliche Kabinett nicht beabsichtigt, von dem von ihm selbst gemachten
Vorschlage der Berufung der Stände von 1854 behufs loyaler Vorbereitung des
weiteren Verfahrens zurückzutreten, wenn es gleich seinerseits nicht mehr darauf bestehen
zu wollen erklärt. Die Notwendigkeit eines solchen Überganges erscheint unbestreitbar,
wenn die Rechtskontinuität gewahrt und die neue Versammlung mit dem Ansehen bekleidet
sein soll, welches wir ihr zu geben wünschen. Die Publikation eines neuen Wahlgesetzes
außer dem für den Augenblick in Kraft stehenden auch desjenigen von 1848, würde in loyaler
Weise nicht erfolgen können, wenn dabei diejenigen Versammlungen umgangen würden,
welche bisher verfassungsmäßig berechtigt sind, sich als Vertreter des Landes zu betrachten.
Erst wenn diese selbst über einen anderen Modus der, wenn auch nur ad hoc zu einem bestimmten
Zweck zu bildenden Vertretung gehört worden sind, wird das Verfahren der beiden
gegenwärtigen Souveräne des Landes über jeden Vorwurf der Willkür erhaben sein und
die neue Versammlung als ein rechtmäßiges Organ des Landes angesehen werden können.
Über den Beruf der Landtage zu einem solchen Votum kann unseres Erachtens kein Zweifel
sein; und ein Hindernis oder eine Schwierigkeit für die Einholung desselben können wir auch
in dem von dem Herrn Grafen von Mensdorff angeführten Umstande nicht erblicken, daß
Neuwahlen anzuordnen sein würden, um die schleswigsche Ständeversammlung beschlußfähig
zu machen. Die dafür erforderlichen Wahlen werden nur in beschränktem Umfange
und leicht auszuführen sein.
Dazu kommt noch die Erwägung, daß die Zusammenberufung der verfassungsmäßigen
Stände auch in anderer Beziehung angemessen und förderlich erscheint. Dieselben sind seit
dem Tode des Königherzogs Friedrich VII. nicht versammelt gewesen. Während des Kriegszustandes
lag dies in der Natur der Sache, und es war auch in der ersten Zeit nach Beendigung
desselben durch den Frieden kein Bedürfnis vorhanden, welches die Berufung der
Landtage motiviert hätte. Immer aber ist die Inaktivität der verfassungsmäßigen Landesvertretung
ein nicht normaler Zustand; und ist kein Grund vorhanden, denselben jetzt noch
