Preußen  und  der  norddeutsche  Vund.  127

28.  Nov.  (Nordd.  Bund).  Reichstag:  Dritte  Lesung  der  Creditvor-29.



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lage.  Die  Socialdemokraten  erregen  neuen  Scandal.  Die  Vorlage
wird  schließlich  mit  178  gegen  8  Stimmen  (die  Socialdemokraten,
Schraps  und  Ewald)  angenommen.

„  —  3.  Dec.  (Der  Krieg).  Großer  Ausfall  aus  Paris  unter
den  Generalen  Trochu  und  Ducrot.  Es  gelingt  ihnen  nicht,  die
Cernirungsarmee  zu  durchbrechen,  und  schließlich  werden  sie  auch  genöthigt,
  die  im  ersten  Anprall  eroberten  Positionen  wieder  zu  räumen
  und  sich  unter  dem  Schutz  des  Festungsgürtels  zurückzuziehen.

„  (Nordd.  Bund).  Vundesrath:  Das  Bundespräsidium  macht
demselben  eine  Vorlage  bez.  der  schwebenden  Pontusfrage:

„Seitens  des  Präsidiums  des  norddeutschen  Bundes  ist  eine  Antwort  auf
die  kais.  russische  Mittheilung  noch  nicht  ergangen.  In  einer  so  wichtigen  Angelegenheit
  hat  dasselbe  sich  nicht  amtlich  aussprechen  wollen,  ohne  die  Ansicht
  seiner  hohen  Bundesgenossen  zu  kennen  und  die  Stimme  der
Nation  zu  hören.  Es  hat  sich  daher  einstweilen  darauf  beschränkt,  die  Vertreter
des  nordd.  Bundes  bei  den  betheiligten  Negierungen  anzuweisen,  daß  sie  nach
Möglichkeit  auf  Erhaltung  des  Friedens  unter  den  näher  betheiligten  Mächten
hinwirken,  und  erklärt,  daß  das  Bundespräsidium  keine  amtliche  Erklärung  abgeben
  werde,  ohne  zuvor  die  Stimme  des  Bundesraths  und  des  Reichstags
gehört  zu  haben.  Das  auswärtige  Amt  des  Bundes  geht  von  dem  Grundsatze
  aus,  daß  politische  Schritte,  welche  die  friedlichen  Beziehungen  Deutschlands
  zu  seinen  Nachbarn  gefährden  können,  stets  nur  insoweit  gerechtfertigt
sein  werden,  als  vertragsmäßige  Verpflichtungen  sie  als  eine  völkerrechtliche
Pflicht  auferlegen,  oder  als  unabweisbare  Interessen  der  deutschen  Nation  sie
fordern.  Die  ersteren  liegen  nach  seiner  Ueberzeugung  nicht  vor.  Preußens
Stellung  zu  der  gegenwärtig  angeregten  Frage  war  von  Haus  aus  eine  andere,
  als  die  der  Mächte,  welche  den  Vertrag  vom  15.  April  1856  abgeschlossen
haben....  Besondere  Garantien  oder  Pflichten  ergeben  sich  für  Preußen  aus
dem  Vertrage  vom  30.  März  1856  nicht,  sondern  nur  das  Recht,  die  Erfüllung
  von  Pflichten,  welche  von  Andern  in  dem  Vertrage  übernommen  worden
sind,  zu  fordern.  Ob  aber  dieses  Recht  ausgeübt  werden  soll,  darüber  sind
nur  die  Interessen  der  Nation  zu  Rathe  zu  ziehen.  Die  Form,  welche  das
Cabinet  zu  Petersburg  gewählt  hat  und  welche,  nach  seiner  eigenen  Erklärung,
eine  weitere  Verständigung  durch  gemeinsame  Berathung  nicht  ausschließt,  nach
ihrer  Rechtsbeständigkeit  zu  prüfen,  würde  erst  dann  in  den  Aufgaben  des
auswärtigen  Amtes  liegen,  wenn  feststände,  daß  durch  Formverletzungen  die
Interessen  oder  das  Ansehen  Deutschlands  in  Frage  gestellt  wären.  Das  Präsidium
  hofft,  daß  seine  Auffassung  von  der  rechtlichen  Stellung  des  norddeutschen
  Bundes  zu  der  vorliegenden  Angelegenheit  von  dem  Bundesrathe  getheilt
wird,  und  wünscht  die  Ansicht  seiner  Bundesgenossen  über  die  Frage,
wie  weit  die  Interessen  Deutschlands  durch  die  Verhältnisse,  auf  welche  die  vorgelegten
  Actenstücke  sich  beziehen,  berührt  werden,  kennen  zu  lernen,  um  sich
demnächst  in  gemeinsamer  Berathung  über  die  Behandlung  der  Frage  zu  verständigen
  und  dem  Reichstage  die  Sachlage  mitzutheilen.  Inzwischen
hat  das  Präsidium  den  Zeitpunkt  für  günstig  erachtet,  um  einen  Vermittlungsvorschlag
  u.  s.  w.“

So  viel  bekannt  geworden,  ist  das  die  erste  förmliche  Vorlage  über  eine
Frage  der  auswärtigen  Politik,  welche  dem  Bundesrath  seit  dem  Bestehen  des
norddeutschen  Bundes  gemacht  worden  ist,  was  jedenfalls  nicht  zufällig  ist.
(Nordd.  Bund).  Der  Reichstag  geht  über  eine  Petition  für

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