Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Samstag  den  3.  Huni  1876.  41.  Jahrgang.  M.  12.
Dr.  J.  A.  Feuffert's
Plätter  für  Kechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Uebersscht  über  die  neeren  Ergebnisse  der  echtlprechung  des  oberen

  Gerichishe  fet  in  Gegenstände  a  des  ltechtcsqadlouptos

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Uebersicht

über  die  neueren  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des
obersten  Gerichtohofe  in  Gegenständen  des  Tivilrechtes
  und  Civilprozesses

1.—  16.  März.
I.  Zur  Proze-  =  Ordnung.

Art.  608.  Siehe  unten  Obligat.  Recht.
Operis  novi  nunciatio.

Art.  687  mit  157.  Wenn  auf  Grund  Proz.-O.
Art.  157  die  Verbindung  mehrerer  Streitsachen,
wenn  auch  verschiedener  Personen,  vom  Gerichte  angeordnet
  ist,  so  kommt  derselben  die  nemliche  Wirkung
wie  einer  Klagenhäufung  zu,  und  daraus  folgt,  daß
die  in  den  verbundenen  Sachen  gemeinsam  ergangene
  Entscheidung  als  einheitliches  Urtheil  auseefatt
werden  müsse,  und  daß  hier  der  Art.  687  Abs.  2
der  Frozt-  .  eaenwedung  finde.  Urth.  v.  11.  März
HVNr.  2

Art.  5  u.  856.  Bezüglich  der  Ansprüche
eines  Gläubigers  hatte  die  W.  3000  fl.  bel  dem
einschlägigen  Gerichte  kautionsweise  hinterlegt  und
dieses  das  Depositum  bei  der  k.  Bank  angelegt.

Neue  Folge  XXI.  Band.