Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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anstandung  von  Beschlüssen  des  Kirchengemeinderaths,  sowie  zur  Stellung  etwaiger  Anträge
  namens  der  Kirchengemeinde  vorgelegt.
8.  37.

Nach  Einlauf  der  Aeußerung  des  Evangelischen  Konsistoriums  (§.  36)  bei  dem  gemeinschaftlichen
  Oberamt  legt  dieses  dieselbe  nebst  der  Uebersicht  (§.  35)  und  den  übrigen
Akten  behufs  der  Prüfung  der  Beschlüsse  der  örtlichen  Kollegien  und  der  Aeußerung
des  Evangelischen  Konsistoriums  der  Kreisregierung,  als  der  Aufsichtsbehörde  über  die
Verwaltung  des  Gemeindevermögens  und  der  örtlichen  Stiftungen,  vor.  Findet  die
Kreisregierung  Erklärungen  beziehungsweise  Vorschläge  des  Evangelischen  Konsistoriums
oder  denselben  zu  Grunde  liegende  Beschlüsse  der  örtlichen  Kollegien  zu  beanstanden,  so
setzt  sie  sich,  bevor  sie  ihre  Beanstandungen  an  das  gemeinschaftliche  Oberamt  ausschreibt,
behufs  der  Verständigung  über  die  Differenzpunkte  mit  dem  Evangelischen  Konsistorium

ins  Benehmen.
S.  38.

Glaubt  das  Evangelische  Konsistorium  und  die  Kreisregierung  oder  eine  dieser  Behörden
  Beschlüssen  der  Ortskollegien  nicht  zustimmen  zu  können,  beziehungsweise  vermögen
sie  sich  über  einzelne  Punkte  unter  sich  nicht  zu  verständigen  (§.  37),  so  beauftragt  die
Kreisregierung  das  gemeinschaftliche  Oberamt,  unter  Mittheilung  der  von  den  Aufsichtsbehörden
  erhobenen  Anstände  nebst  der  je  von  der  Aufsichtsbehörde  für  und  gegen  die  Beanstandung
  gegebenen  Begründung  die  betheiligten  Ortskollegien  zur  Beschlußfassung  über
die  beanstandeten  Punkte  aufzufordern  und  die  hienach  gefaßten  Beschlüsse  ihr  vorzulegen.

S.  39.

Die  Kreisregierung  kann  auch  von  sich  aus,  oder  auf  Antrag  des  Evangelischen
Konsistoriums,  des  gemeinschaftlichen  Oberamts,  der  örtlichen  Kollegien  oder  der  betheiligten
Dritten  in  diesem,  wie  in  jedem  Stadium  des  Verfahrens  Verständigungsversuche
durch  das  gemeinschaftliche  Oberamt  oder  einen  beauftragten  Beamten  und  zwar,  wo  solche
auf  schriftlichem  Wege  nicht  zweckdienlich  erscheinen,  auch  in  mündlichen,  am  Sitze  der
örtlichen  Kollegien  oder  des  Oberamts  vorzunehmenden  Verhandlungen  zwischen  den  Betheiligten
  anordnen.  Das  Evangelische  Konsistorium  ist  befugt,  an  solchen  Verhandlungen
einen  von  ihm  Beauftragten  theilnehmen  zu  lassen,  weshalb  ihm  vor  jeder  solchen  Verhandlung
  davon  rechtzeitig  unter  Bezeichnung  des  Gegenstandes  derselben  Kenutniß  zu
geben  ist.  -