166  Zweites  Buch.  Allgemeine  Soziallehre  des  Staates.

stalt  der  sie  versorgende  Wille  nicht  aus  ihr  selbst  hervorgeht,
sie  vielmehr  Gegenstand  eines  ihr  von  außen  angebildeten
Willens  ist¹).

Jede  derartige  Theorie  könnte  als  rechtliche  Erklärung  des
Staates  nur  dann  befriedigen,  wenn  es  gelänge,  eine  überstaatliche
  Rechtsordnung  nachzuweisen,  von  der  der  Herrscher  sein
Recht  zur  Herrschaft  über  das  staatliche  Objekt  erhält.  Eine
solche  überstaatliche  Ordnung  behauptete  die  Lehre  vom  göttlichen
  Recht  der  Könige,  nicht  minder  lag  sie  der  patrimonialen
Staatslehre  zugrunde,  indem  die  Eigentumsordnung  als  vor-  oder
überstaatliche  Ordnung  aufgefaßt  wurde,  deren  letzte  Sanktion

 

zu  verfolgen.  Welcher  Art  Rechte  und  Pflichten  der  Angehörigen  von
Anstaltsstaaten  im  Vergleich  mit  denen  der  Körperschaftsstaaten  sind,
wie  überhaupt  die  Mitgliedschaft  am  Anstaltsstaat  zu  denken  ist,  das
sind  noch  gar  nicht  erörterte  Fragen.  Auf  Grund  unserer  heutigen  Erkenntnis
  kann  man  wohl  mit  Gierke  im  Staate  oder  in  seinen  Teilen
einzelne  anstaltliche  Elemente  finden,  nicht  aber  einen  ganzen  Staat  der
Kategorie  der  Anstalt  unterordnen.  —  Neuester  Vertreter  einer  Anstaltstheorie
  ist  Otto  Mayer  (Die  juristische  Person  und  ihre  Verwertbarkeit
im  öff.  Recht,  Festgabe  für  Laband  I  1908  S.  54 f.).  Freilich  verwahrt  sich
Otto  Mayer  ausdrücklich  gegen  die  Gleichsetzung  seiner  Lehre  mit  der
hier  bekämpften.  Nach  seiner  Auffassung  kann  der  Staat  juristische
Person  deshalb  nicht  sein,  weil  der  überstaatliche  Rechtssatz  fehle,  der
imstande  wäre,  den  Staat  dazu  zu  machen  (a.  a.  O.  S. 58 f.,  66).  Immerhin
nennt  Otto  Mayer  den  Staat  eine  „Überperson“  (a. a. O.  S. 63,  83)  und
bringt  damit  die  Ursprünglichkeit  dieses  Wesens  zum  Ausdruck.  Ursprünglichkeit
  wird  aber  der  Person  Staat  auch  nach  der  hier  vorgetragenen
  Lehre  zugeschrieben  (unten  S.  180 f.,  364 ff.).  Es  besteht  also  in
der  Tat  Übereinstimmung  im  wesentlichen  Punkte.

1)  Rehm,  der  dem  souveränen  Staat  ausnahmslos  Körperschaftscharakter
  zuerkennt,  will  außerdem  unter  den  nichtsouveränen  Staaten
auch  noch  Objekt-  und  Anstaltstaaten  unterscheiden  (Staatslehre  S.  161  ff.).
Allein  die  Einwände  gegen  die  juristische  Konstruktion,  die  solcher  Staatsauffassung
  zugrunde  liegt,  richten  sich  vom  Standpunkte  unserer  modernen
Rechtsbegriffe  gegen  jeden  Versuch,  einen  Staat  unter  Kategorien  zu
beugen,  die,  wie  der  Objektstaat,  den  Ergebnissen  fortgeschrittener  wissenschaftlicher
  Erkenntnis  widerstreiten  oder,  wie  der  Austaltstaat,  unklar
und  nicht  zu  Ende  gedacht  sind.  An  Rehms  Staatsdefinition  (a. a. O.
S.  38)  gemessen,  sind  diese  Objekt-  und  Anstaltstaaten  eben  etwas  anderes
als  Staaten;  einen  höheren  Begriff,  der  seine  drei  Staatsgattungen  in  sich
widerspruchsios  vereinigt,  vermag  er  nicht  aufzustellen.  Wie  aber  die
von  ihm  gegebenen  Beispiele  lehren,  sind  seine  nicht  körperschaftlichen
Charakter  besitzenden  Staaten  (Schutzgebiete,  Elsaß-Lothringen,  Protektionsländer
  usw.)  in  Wahrheit  Nichtstaaten.  Dies  gibt  Rehm  jetzt
selbst  zu:  Kleine  Staatslehre  S.  18 f.,  48.  Vgl.  auch  unten  S.  493  N. 3.