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dauernden  Beschränkung  des  Grundeigentums  durch  die  Allerhöchsten  Erlasse  vom
4.  Mai  1849  (Gesetzsamml.  S.  174)  und  vom  29.  Mai  1865  (Gesetzsamml.
S.  626)  verliehen  worden  ist,  Anwendung  findet.

Berlin,  den  8.  März  1918.

Das  Staatsministerium.

Friedberg.  v.  Breitenbach.  Sydow.  Graf  v.  Roedern.
v.  Waldow.  Spahn.  Drews.  Schmidt.
v.  Eisenhart-Rothe.  Hergt.  Wallraf.

 

(Nr.  11634.)  Erlaß  des  Staatsministeriums,  betreffend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsverfahrens
  bei  der  Herstellung  der  Starkstromleitung  (100  000  Voltleitung)
  von  der  Haupt--Schalt=  und  Umformungsstelle  bei  Osterath  im  Candkreise
  Crefeld  nach  einer  bei  Ratingen  im  Candkreise  Düsseldorf  zu  errichtenden
Haupt-Schalt,  und  Umformungsstelle  durch  das  Nheinisch-Westfälische
Elektrizitätswerk  in  Essen  a.  d.  Ruhr.  Vom  12.  März  1918.

A  Grund  des  §  1  der  Allerhöchsten  Verordnung,  betreffend  ein  vereinfachtes
Enteignungsverfahren  zur  Beschaffung  von  Arbeitsgelegenheit  und  Beschäftigung
von  Kriegsgefangenen,  vom  11.  September  1914  (Gesetzsamml.  S.  159)  in  der
Fassung  der  Verordnungen  vom  27.  März  und  25.  September  1915  (Gesetzsamml.
S.  57  und  141)  wird  bestimmt,  daß  das  vereinfachte  Enteignungsverfahren  nach
den  Vorschriften  der  Verordnung  bei  der  Herstellung  der  Starkstromleitung
(100  000  Voltleitung)  von  der  Haupt-Schalt=  und  Umformungsstelle  bei  Osterath  im
Landkreise  Crefeld  nach  einer  bei  Ratingen  im  Landkreise  Düsseldorf  zu  errichtenden
Haupt-Schalt=  und  Umformungsstelle  Anwendung  findet,  nachdem  dem  Rheinisch-Westfälischen
  Elektrizitätswerk,  Aktiengesellschaft  in  Essen  a.  d.  Ruhr,  das  Enteignungsrecht
  für  den  Bau  der  Leitung  durch  den  auf  Grund  Allerhöchster
Ermächtigung  ergangenen  Erlaß  des  Staatsministeriums  vom  30.  Juni  1916
verliehen  worden  ist.

Berlin,  den  12.  März  1918.

Das  Staatsministerium.

Friedberg.  v.  Breitenbach.  Sydow.  Graf  v.  Roedern
v.  Waldow.  Spahn.  Drews.  Schmidt.
v.  Eisenhart-Rothe.  Hergt.  Wallraf.

 

Redigiert  im  Büro  des  Staatswministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  ouf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  und  auf  die  Sanpt-Sachverzeichuisse  (1806  bis  1883  zu
6,25  &  und  1884  bis  1913  zu  4.60  4)  sind  on  die  Pottanstalten  zu  richten.