Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

II.  Abschn.:  Allgemeine  Vorschriften  über  Rechte  an  Grundstücken.  623

9.  Bereinigung  von  Rechten  §.  889.

Ein  Recht  an  einem  fremden  Grundstück  erlischt  nicht  dadurch,
  daß  der  Eigenthümer  des  Grundstücks  das  Recht  oder  der
Berechtigte  das  Eigenthum  an  dem  Grundstück  erwirbt.7

1  835,  IIa  807,  IIb  874,  III  873.  M.  111,  201.  Prot.  III,  73.

ilt  für  alle  solche  Rechte.  Durch  Trennung  vom  Eigentum
werden  sie  wieder  vollwirksam.  Aber  auch  der  Eigentümer  kann  über
sie  durch  Veräußerung  oder  Löschung  (8  875)  verfügen,  sie  bei  der
Zwangsvollstreckung  geltend  machen  und  hat  Schutz  gegen  Beeinträchtigungen.
  Besondere  Regeln  für  das  Immobiliarpfandrecht  §8§  1163,
1177,  1178.  —  Nießbrauch  und  Pfandrecht  an  dinglichen  Rechten  an
fremder  Sache  fallen  unter  die  Vorschriften  für  bewegliche  Sachen
(88  1063,  1072,  1256,  1273).  —  E.  FG.  1169.  Daraus  folgt  aber  nicht,
daß  im  allgemeinen  Rechte  an  Grundstücken  zugunsten  des  Eigentümers
kanstehen  können,  E.  FG.  578.  Eine  Ausnahme  macht  §  11961.  —  Bezüglich
  nach  a.  42  bestehen  gebliebenen  Stockwerkeigentums  E.  Bay.  11  713.

10.  Bereinig.  v.  Grundstücken  §.  890.

Mehrere  Grundstücke  können  dadurch  zu  einem  Grundstücke
vereinigt  werden,  daß  der  Eigenthümer?  sie  als  ein  Grundstück
in  das  Grundbuch  eintragen  läßt.5

Ein  Grundstück“  kann  dadurch  zum  Bestandtheil"  eines
anderen  Grundstücks  gemacht  werden,  daß  der  Eigenthümer?  es
diesem  im  Grundbuche  zuschreiben  läßt.  7

1  76877,  IIa  808,  IIb  875,  III  874.  M.  III,  Prot.  III,  13.  —
a.  119.  —  Für  bewegliche  Sachen  88  946  ff.  —  e  G.  v.  4.  S.  04  8  3
(Salzabbau).

1.  Ortlicher  Zusammenhang  ist  nicht  Voraussetzung,  2.  R.  51  26.
Im  allgemeinen  kann  das  Grundeigentum  grundbuchmäßig  beliebig  vereinigt
  und  geteilt  werden.  (Vgl.  jedoch  GBO.  88  5,  6.)  Ein  grundbuchmäßig
  selbständiges  Grundstück  kann  nicht  Bestandteil  (6  5°8  A.  3)
oder  Zubehör  (§  97  A.  1)  sein.  Das  Landesrecht  kann  abweichen  (a.  119,
auch  112  [Bahneinheit],  57  f.,  GBO.  8  90).  —  Sovweit  nicht  im  einzelnen
  Ausnahmen  gemacht  sind  (§  1026),  ergreifen  alle  Belastungen
die  Gesamtsache.  11087,  a.  120,  auch  GBO.  8  49.  —  E.  Bay.  1  7,
6“"##4%.
2.  Also  nicht  von  Amts  wegen,  E.  KG.  312836.  Den  formellen
Antrag  kann  auch  der  Begünstigte  stellen,  E.  FG.  6  7/.  Der  Hypothekengläubiger
  kann  der  Vereinigung  nicht  widersprechen,  .  FG.  6  2.

3.  Nach  dem  Grundsatze  der  Spezialität  ist  Gegenstand  eines  dinglichen
  Rechts  an  einem  Grundstücke  stets  das  als  eine  Sache  (890  A.  2)
zu  behandelnde  Grundstück,  und  zwar  im  ganzen,  soweit  sich  nicht  eine
Beschränkung  auf  einen  Teil  ergibt  (wie  88  1023,  1093  2),  -.  R.  57.
Diese  Sacheinheit  kann  aber  durch  Teilung,  Vereinigung,  Zuschreibung
geändert  werden.  —  Die  Anlage  eines  gemeinschaftlichen  Grundbuch-