Wird  in  einer  bei  einem  Friedensgerichte  anhaͤngigen  Sache  der  Kompetenzkonflikt
  erhoben,  so  ist  der  im  §.  6.  gedachte  Bericht  von  dem  Friedensrichter
  an  den  Ober-Prokurator  des  Landgerichts  zu  erstatten  und  von  diesem
alsdann  gutachtlich  an  den  Justizminister  zu  berichten.

Ist  das  Rechtsverfahren  bei  einem  Landgerichte  oder  bei  dem  Appellationsgerichtshofe
  anhängig,  so  hat  die  Verwaltungsbehörde  das  Schreiben,  mit
welchem  sie  den  Beschluß  über  die  Erhebung  des  Konflikts  mittheilt  G.  4.),
nicht  an  das  Gericht,  sondern  an  den  bei  demselben  angestellten  Ober-Prokurator
oder  General-Prokurakor  zu  richten,  welcher  dem  Gerichte  sofort  davon  Mittheilung
  zu  machen  und,  nach  Abfassung  des  gerichtlichen  Bescheides,  durch  den
das  Rechtsverfahren  eingestellt  ist  G.  5.),  alle  übrigen,  in  den  W.  5.  und  6.
den  Gerichten  vorgeschriebenen  Handlungen  vorzunehmen  hat.

Dem  an  den  Justizminisier  zu  erstattenden  Berichte  hat  der  Ober-Prokurator
  oder  General-Prokurator  statt  der  Gerichtsakten,  die  von  den  Parteien
einzufordernden  Akten  derselben,  oder  wenigstens  die  Ladung,  ferner  den  Beschluß
  der  Verwaltungsbehörde  über  die  Erhebung  des  Konflikts  (G.  4.),  den
Bescheid  des  Gerichts  (F.  5.),  die  etwa  eingegangenen  Erklärungen  der  Parteien
  und  die  mit  der  Verwaltungsbehörde  nach  §.  6.  geführte  Korrespondenz
beizufügen.

KC.  9.

Die  Provinzial-Verwaltungsbehörde  ist  verpflichtet,  sobald  sie  von  dem
Gerichte  entweder  die  Erklärungen  der  Parteien  oder  die  Benachrichtigung
empfangen  hat,  daß  dergleichen  Erklärungen  nicht  eingegangen  sind  (F.  6.),
unter  Ueberreichung  der  Akten,  an  den  betheiligten  Verwaltungschef  gutachtlich
zu  berichten.

S.  10.

Der  Justizminister  sendet  die  ihm  eingereichten  gerichtlichen  Akten  (I#.  6.  8.)
nebst  seinen  Bemerkungen  über  den  Konflikt,  wenn  er  solche  beizufügen  für  nöthig
  erachtet,  an  den  im  F.  1.  genannten  Gerichtshof,  und  setzt  davon  den  betheiligten
  Verwaltungschef,  unter  Mittheilung  jener  Bemerkungen,  in  Kenntniß

F.  11.
Erachtet  der  Verwaltungschef  den  von  der  Provinzialbehörde  erhobenen
Kompetenzkonflikt  für  nicht  begründet,  so  hat  er  davon  den  Gerichtshof  (F.  1.)
mit