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Sicherheit, innere und éußere des Staats, Entschei-
dung über schwere Verbrechen gegen solche durch einen
noch zu errichtenden besondern Schwurgerichtehof.
(V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 95.) 31. — öffenkliche,
pelizeiliche Verhaftungen zur Auftechtzaltung derselben.
(G. v. 12. Febr. 50. Ss. 0. u. 12.) 46. 47. — Per-
sonen, von denen eine Gefährdung Wn zu besorgen
ist, dürsen Jagdscheine nicht erthellt werden. (G. v.
7. März 60. S. 15.) 168.
Sicherheits-Vereine, bewafsnete, deren Errichtung
auf den Antrag der Gemeinden anzuordnen, sind die
Bezirksreglerungen ermächtigt, bis zum Erlaß eines
allgemelnen Gesetzes über eine Gemelnde-, Bürger-
oder Schutzwehr. (G. v. 11. März 50. §s. 7.) 200.
Sieg, Krels, siehe Land gerichte.
Slegelgelder, eine unter dlesem Namen bel Besitzver-
änderungen vorkommende Abgate, deren Aufhebung
ohne Entschärigung. (G. v. 2. März õ0. §F. 39.) 90.
Siegen, Fürstenthum, Aufhebung der Bestimmungen
unter Nr. 3. u. 5. im §S. 1. des Gesetzes vom 18. Janr.
1840. über die Rechteverhältnisse des Grundbesitzes und
über die Ablösung der Realberechtigungen in demselben,
durch das Geseh (v. 2. März 50. §. 1. Nr. 25.) 79.
Sitten, gute, Ausschließung der Offentlichkeit bei den
Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Cioil-
und Strassachen, wenn sie jenen Gefahr droht. (V. U.
v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. #
Sittlichkeit,, öffentliche, relllise: Verhaftungen zur
Aufrechthaltung ders. (G. v. 12. Febr. 50. S. 60. u.
12. Nr. 2.) 46. 47.
Soda, ungereinigte, der Verord. v. 3. März 49. über
die Festsetzung des Eingangszolls für dieselbe haben
beide Kammern ihre Genehmigung erthellt. (Staatsminist.=
Bekanntmach., v. 16. Janr. 50.) 8
Soldatenstand, gegen Persenen desselben ist die Voll-
streckung des Wechsel- Arrestes unzulässlg, so lange sie
dem Dienststande angehören. (G. v. 15. dett. 50.
S. 5.) 54.
Sozietätslasten, in wie fern solche von der Abloͤs.
barkelt ausgeschlossen bleiben. (G. v. 2. März 50
S. 6.) B.
Spanndienste, Vorschriften für deren Ablösung und
Feststellung von Normalpreisen nn err. (G. v.
2. März 50. Tit. II. 98. 9—7.) 83
Spazlergänge, öffentliche, Aeen Lerselben von
der Grundsteuer. (G. v. 21. Febr. 50. §S. 2. a.) 62.
Spielbankben, dürfen auf den Bahnhöfen der Pfälzi-
schen Ludw#gs- Eisenbahn und in den dazu gehörigen
Gebäuden so wenlg, als auf den diesseitigen Bahn-
strecken angelegt werden. (Staatsvertrag mit Bayern
v. 30, März 50. Art. 19)) 301.
Sachregister.
Staaten, fremde, Verträge mit solchen, slehe Staals-
verträge.
Staatsämter, gegen willkürliche Entziehung von sol-
chen soll den Staatsbeamten durch ein Gesetz ange-
messener Schutz gewährt werden. (V. U. v. 31. Janr.
50. Art. 98.) 32. — befoldete, durch Annahme eines
solchen seltens der Mitglieder der Kammer oder durch
Elntritt in ein höheres Amt geht deren Sitz und
Stimme in letztern verloren. (V. U. v. 31. Janr. 50.
Art. 78.) 29. — desgl. im Bezirksrathe oder im
Krelsausschusse. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März 50.
Art. 64.) 263. — andere besoldete dürsen Rlchtern,
neben dem ihrlgen, nicht übertragen werden. (V. U.
v. 31. Janr. 50. Art. 88.) 30. — Ausnahmen hievon
sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. (ebend.
Elrt. 88.) 30.
Staatsanleihen (Anleihen für die taatskasse), deren
Aufnahme findet nur auf Grund eines Gesetzes Kaakt.
(B. U. v. 31. Janr. 50. Art. 103.) 32. — im Falle
der Aufnahme von solchen sleht der Hauptverwaltung
der Staatsschulden die An- und Ausfertigung, Aus-
reichung und beziehungswelse die Wiedereinzlehung der
Staatsschuldendokumente darüber zu, nach Maßgabe der
bieselben anordnenden Gesetze. (G. v. 2. Febr. 50. S. ö. c.
und §. 6. c. u. c. SS. 10. u. 17.) 58. 59. 01. — verzins-
liche, deren Aufnahme, soweit der dem Kriegsminister zu
etwa erforderlich werdenden außerordentlichen Bedürf-
nissen der Militair-Verwaltung für das Jahr 1850. er-
öffnete Kredit von 18 Millionen Thaler nicht aus an-
derweitig disponiblen Staatsfonds grdeckt werden kann.
(G. v. 7. März 50.) 173. — deren Aufnahme im Be-
trage von achtzehn Millionen Thalern. (A. E. v. 15. Apr.
50.) 321. — zum Zinsfuße von 4 Prozent jährlich auf
Schuldverschreibungen von 100, 200, 500 u. 1000 Rhhlr.
(A. E. v. 7. Mal 50.) 322. — allmälige Tilgung der-
selben aus dem dafür zu bildenden Fonds. (ebend.) 322.
— Erwerbung und Annahme von Staatsschulrscheinen
auf solche als Pupillen= und depositalmäßige Sicherheit.
(A. E. v. 23. Septbr. 50.) 412.
Staatsanwalte, deren Verhältnisse als nicht zum Rich-
terstande gehörige Staatsbeamte. (V. U. v. 31. Janr. 50.
Art. 98.) 32. — deren Agzensson in höher dotirte Stel-
len. (A. C. v. 19. März 50. Nr. 7.) 275.f. — Rangver-
hältnisse derselben. (ebend. S. 8.) 276. — Diläten und
Reisekosten für solche nach den jetzt zulsssig gerwesenen
Sähen. (ebend. Nr. 9.) 270. — s. auch Ober--Staats-
anwalte.
Staats-
