Volltext : Preußische Gesetzsammlung. 1916. (107)

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(e)  Wenn  der  Vorstand  dem  Antrage  nicht  binnen  zwei  Monaten  stattgibt,
erfolgt  die  Einberufung  durch  die  Aufsichtsbehörde.

60.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  Mitglieder  des  Vorstandes,  die  sich  einer  groben
Pflichtverletzung  schuldig  machen,  ihres  Amtes  entsetzen.  Die  auf  Amtsentsetzung
lautende  Verfügung  kann  binnen  zwei  Wochen  durch  Klage  beim  Oberverwaltungsgericht
  angefochten  werden.  Bis  zur  Entscheidung  darüber  bleibt  das  Vorstandsmitglied
  von  den  Amtsgeschäften  enthoben.

61.

Ist  bei  Bildung  einer  Schutzgenossenschaft  die  Fischerei  in  einem  zur
Genossenschaft  gehörigen  Fischgewässer  verpachtet,  so  hat  der  Pichter  keine  Entschädigungsansprüche
  gegen  die  Genossenschaft  wegen  der  Maßnahmen,  die  sie
auf  Grund  von  §9  36  getroffen  hat.  Er  kann  jedoch  innerhalb  eines  Jahres
nach  Bildung  der  Genossenschaft  das  Pachtverhältnis  mit  einer  Frist  von  drei
Monaten  kündigen.

62.

Ist  bei  Bildung  einer  Wirtschaftsgenossenschaft  die  Fischerei  in  einem  zur
Genossenschaft  gehörigen  Fischgewässer  verpachtet,  so  hat  der  Pächter  an  Stelle
des  Rechtes  auf  Ausübung  der  Fischerei  Anspruch  auf  die  nach  der  Satzung  dem
Verpächter  zustehenden  Nutzungen  und  ist  diesem  gegenüber  verpflichtet,  auch  die
Genossenschaftslasten  zu  tragen.  Er  kann  jedoch  das  Pachtverhältnis  jederzeit
ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  kündigen.

63.
st  in  den  Fällen  der  9§  61,  62  der  Vertrag  vor  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  geschlossen,  so  kann  der  Pächter,  wenn  er  von  dem  Kündigungsrechte
Gebrauch  macht,  von  der  Genossenschaft  Ersatz  des  Schadens  verlangen,  der  ihm
durch  die  vorzeitige  Auflösung  entsteht.

/64.

Gegen  den  Verpächter  kann  der  Pächter  aus  Bildung  einer  Genossenschaft
keinen  Schadenersatzanspruch  erheben,  wenn  nichts  anderes  vereinbart  ist.

Zweiter  Titel.
Genossenschaften  mit  Zulässigkeit  des  Beitrittszwanges.
5.

Eine  Schutzgenossenschaft  kann  auch  ohne  Zustimmung  der  Fischereiberechtigten
  gebildet  werden.
Gesetzsammlung  1916.  (Nr.  11506.)  18