Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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K.  26.
Fortsetzung.

C)  Das  Gutachten  endlich  und  die  Anträge  des  Referenten  sind  in  Form  von
Entscheidungs-Gründen,  in  zweckmätiger  Kürze  der  schriftlichen  Relation  einzuverleiben,
  die  nähere  Entwickelung  und  Ausführung  derselben  aber,  der  Regel  nach,
und  zumal  bei  Sachen  von  minderer  Bedeutung,  dem  mündlichen  Wortrage  vorzubehalten;
  wobei  den  Referenten  anheim  gegeben  wird,  zum  Behufe  eines  Leitfadens  dieser
  mündlichen  Erdrterung  die  sachdienlich  scheinenden  Bemerkungen,  Allegate  2c.  auf
Nebenblättern  zu  verzeichnen.

In  wichtigen  oder  in  Ansehung  des  Rechtspunkts  sehr  interessanren  Fällen  bleibt
ihnen  jedoch  unbenommen,  in  der  schriftlichen  Relation  selbst  jener  Zusammenstellung
der  Entscheidungsgründe  eine  ausführlichere  Auseinandersehung  vorausgehen  zu  lassen.

Die  Emscheidungs-Gründe  des  Urtheils  hat  in  jedem  Falle  der  Referent,  es
moͤzen  seine  Anträge  von  dem  Collegium  genehmigt  worden  seyn  oder  nicht,  dem  Beschlusse
  gemäß  auszuarbeiten,  auch  solche  nebst  dem  Entwurfe  des  Urtheils,  vor  deren
Ausfertigung  in  dem  Gerichtshofe  vorzutragen;  worauf  in  dem  Protokoll  zu  bemerken
ist,  ob  die  vorgeschlagene  Fassung  gebilligt,  oder  was  etwa  daran  abzuändern  beschlossen
worden  sey.  w

Verfahren  in  Concurssachen,  in  Wechselsachen  und  in  Ehesachen.

K.  27.

In  Concurs-Sachen,  welche  in  erster  Instanz  vor  den  höhern  Gerichtshöfen
verhandelt  werden,  kommen  die  allgemeinen  Vorschriften,  welche  in  gegenwärtiger  Verordnung
  auf  den  Grund  der  Bestimmungen  des  vierten  Edikts  vom  31.  Dec.  1813
zu  Erhielung  eines  schnelleren  Prozeßganges  gegeben  sind,  gleichfalls  in  Anwendung;
außerdem  aber  wird  vorerst  an  den  bisherigen  Normen  der  Behandlung  dieser  Sachen
nichts  verändert.

Die  Ertheilung  von  Terminen,  deren  Berechnung,  die  auf  den  Fall  des  Ungehorsams
  zu  verhängenden  Rechtsnachtheile,  die  Beweisaufnahme  und  das  Beweisverfahren
überhaupt,  die  Art  der  Eröffnung  der  Ertenntnisse  u.  s.  w.  richten  sich  daher  auch  hier
nach  den  obigen  Bestimmungen:  wogegen  die  besondern  Anordnungen  des  Edikts  99.  160
bis  135  für  Gantsachen,  die  höheren  Gerichte  in  Ansehung  der  bei  ihnen  selbst  in  erster
Instanz  anhängigen  Concurse  vorerst  nicht  berühren.

Das  Verfahren  in  Wechsel=  und  in  Ehe-Sachen  bleibt  vor  der  Hand  unverändert.

V.
Revisions-Sachen.

##.  28.
In  keiner  Rechtssache  kann  weiter,  als  durch  drei  Instanzen  verfahren  werden.