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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Koöniglichen Preußischen Staaten. 
  
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'r. 3531.) Bekanntmachung der Ministerial-Erklaͤrung, die Uebereinkunft mit Sachsen- 
Weimar zur Befoͤrderung der Rechtspflege vom Maͤrz 1852. betreffend. 
Vom 25. April 1852. 
Zuu#cen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen-Weimar= 
und Eisenachschen Regierung ist, nach geschehenem Ablauf der Konventlion vom 
Juni 1824. (Gesetz-Sammlung für die Preußischen Staaten S. 119. ff.) 
zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
Artikel 1. 
Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechts- 
hülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Ge- 
richtsverfassung, nicht verweigern dürfen, insofern das gegenwärtige Abkommen 
nicht besondere Einschränkungen feststellt. 
tl. Besondere Bestimmungen. 
Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstrei- 
tigkeiten. 
Artikel 2. 
Die in Civil sachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen 
Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbeschelde und Agni- 
tionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage 
als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem anderen 
Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt 
werden. 
Jahrgang 1852. 18 Das- 
Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 185