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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
  
r. 17. —.— 
  
(Nr. 3555.) AUlerhöchster Erlaß vom 21. April 1852., betreffend die Berleihung der fiska- 
lischen Vonechte c. für den Bau einer Chaussee von der Appelhülsen- 
Coesfelder Staatsstraße in Coesfeld über Borken und Bocholt bis zur Werth- 
Emmericher Gemeinde-Chaussee in Werth. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee 
von der Appelhülsen-Coesfelder Staatsstraße in Coeefeld über Borken und Bochole 
bis zur Werth-Emmericher Gemeinde-Chaussee in Werth genehmigt habe, be- 
stimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expropriation der zur Chaussee er- 
forderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chausseebau= 
und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen 
geltenden Bestimmungen auf die oben gedachte Straße Anwendung sinden sol- 
len. Zugleich will Ich den diesen Chausseebau ausführenden Gemeinden und 
Korporationen gegen Uebernahme der künftigen Unterhal#ung der Chaussee das 
Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen 
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarife verleihen. Auch sollen die dem Chaus- 
seegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der 
Chausseepolizei-Vergehen auf diese Straße Anwendung finden. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Charlottenburg, den 21. April 1852. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
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Jahrgang 1551. (Pr. 3555.—3556. 36 (Nr. 3556.) 
Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1852.