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(Nr. 3563.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Ver-
ordnung vom 21. Juli 1851. wegen Ermäßigung der Rheinzölle. Vom
9. Mai 1852.
N die unter Vorbehalt der Genehmigung der Kammern erlassene Ver-
ordnung wegen Ermäßigung der Rheinzölle vom 21. Juli 1851. (Gesetz-
Sammüung Seite 520.) von beiden Kammern genehmigt worden ist, wird dies
hierdurch bekannt gemacht.
Berlin, den 9. Mai 1852.
Das Staatsministerium.
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer.
v. Westphalen. v. Bodelschwingh. o. Bonin.
(Nr. 3563.) Bekanntmachung über die unterm 21. April 1852. erfolgte Bestdtigung des
Statuts des Aktienvereins zum Ausbau der Straße von Peterswaldau
nach Steinkunzendorf. Vom 12. Mai 1852.
D. Königs Majestät haben das unterm 28. Februar 1850. vollzogene Sta-
tut des Aktienvereins Zum Ausbau der Straße von Peterswaldau nach Stein-
kunzendorf mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 21. April d. J. zu beslätigen
geruhet, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über Aktiengesellschaf-
ten vom 9. November 1813. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß
das Statut durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Breslau zur
öffentlichen Kenntniß gelangen wird.
Berlin, den 12. Mai 1852.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
v. d. Heydt.
(Nr. 3563—8365,) (Nr. 3565.