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nicht auf Staatsverträgen und Konventionen mit dem Auslande beruhen, 
den hierdurch aufgehoben. 
K. 
» Mit Ausführung dieses Gesetzes und Ertheilung der Instruktionen ist der 
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschriff und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Bellevue, den 5. Juni 1852. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. 
v. Westphalen. v. Bodelschwingh. v. Bonin. 
  
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(r. 3577.) Be-