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g. 36.
Wenn die Behoͤrde auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beam-
ten der Staatsanwaltschaft, oder auch von Amtswegen die Vernehmung eines
oder mehrerer Zeugen, sei es durch einen Kommissar, oder mündlich vor der
Behörde selbst, oder die Herbeischaffung anderer Mittel zur Aufklärung der
Sache für angemessen erachtet, so erläßt sie die erforderliche Verfügung und
verlegt nöthigenfalls die Fortsetzung der Sache auf einen anderen Tag, welcher
dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist.
S. 37.
Der Angeschuldigte, welcher erscheint, kann sich des Beistandes eines Ad-
vokaten oder Rechtsanwaltes als Vertheidigers bedienen. Der nicht erschei-
nende Angeschuldigte kann sich durch einen Advokaten oder Rechtsanwalt ver-
treten lassen. Der Disziplinarbehörde steht es jedoch jederzeit zu, das persön-
liche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß,
bei seinem Ausbleiben, ein Vertheidiger zu seiner Vertretung nicht werde zu-
gelassen werden.
*
g. 38.
Bei der Entscheidung hat die Disziplinarbehoͤrde, ohne an positive Be-
weisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem ganzen Inbegriffe der
Verhandlungen und Beweise geschoͤpften Ueberzeugung zu beurtheilen, in wieweit
die Anschuldigung für begründet zu crachten. «
Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten.
Die Entscheidung, welche mit Gruͤnden versehen sein muß, wird in der
Sitzung, in welcher die muͤndliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in
einer der naͤchsten Sitzungen verkuͤndigt und eine Ausfertigung derselben dem
Angeschuldigten auf sein Verlangen ertheilt.
§. 39.
Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, wel-
ches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhand-
lung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Pro-
tokollführer unterzeichnet.
9. 40.
Das Rechtsmittel des Einspruches (Restitution oder Opposstion) sindet
nicht statt.
S. 41.
Gegen die Entscheidung sieht die Berufung an das Staatsministerium,
sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft, als dem Angeschuldigten offen.
Jahrgang 1857. (Nr. 3609.) 64 g. 42.