Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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Sechster Abschnitt. 
Besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten der Militair= 
verwaltung. 
g. 79. 
Gegen Beamte der Militairverwaltung, welche nicht zu den im g. 24. 
bezeichneten Kategorien gehoͤren, verfügt der kommandirende General des Ar- 
meekorps die Einleitung der Untersuchung und ernenm den Kommissar. Die 
entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz ist die Militair-Disziplinar= 
kommission. 
K. 80. 
Die Militair-Disziplinarkommission hat ihren Sitz am Garnisonorte des 
Generalkommandos und besteht für jedes Armeekorps aus einem Obersten als 
Vorsitzenden und sechs andern Mitgliedern, von welchen drei vt den Seabs- 
offizieren, Hauptleuten oder Rittmelstern, die übrigen zu den obern Beamten 
der Militairverwaltung gehören müssen. Ist der Angeschuldigte ein Militair= 
r so müssen die drei letztgenannten Mitglieder der Kommission sters Militair- 
Oberärzte sein. 
ie Mitglieder der Kommission werden von dem Kriegsminister ernannt. 
S. 81. 
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Militairintendanturen 
und Militair-Disziplinarkommissionen werden von dem Korpsauditeur oder einem 
anderen durch den Kriegsminister bezeichneten Auditeur wahrgenommen. 
g. 82. 
In Betreff der Verfuͤgung von Disziplinarstrafen, die nicht in der Ent- 
fernung aus dem Amte besechen gegen Militairbeamte kommen die auf diese 
Beamten bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. 
Dasesbs ilt von der Amtssuspension aller Beamten der Milikairver= 
waltung im Falle des Krieges. 
Siebenter Abschnitt. 
Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beam- 
ten, welche auf Widerruf angestellt sind, der Referendarien u. s. w. 
K. 83. 
Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung, oder sonst auf Widerruf 
angestellt sind, können ohne ein förmliches Disziplinarverfahren von der Be- 
hörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden. 
(Nr. 3009.) 655 Dem
	        
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