Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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S. 69. 
Die von der Regierung zu Breslau zu revidirende Jahresrechnung muß 
jedesmal dem Oberpräsidenten überreicht werden, welcher dieselbe, mit Zuzie- 
hung eines von der Provinzialvertretung zu erwählenden Ausschusses, aus drei 
Mitgliedern bestehend, und zwar für jeden Regierungsbezirk Ein Mitglied, ab- 
nimmt und dechargirt. Die Wahl des Ausschusses, zu welchem für den Be- 
hinderungsfall auch Stellvertreter erwählt werden, erfolgt in der Regel auf die 
Dauer von zwei Jahren, jedoch mit der Maaßgabe, daß sowohl die Miglieder 
des Ausschusses, als auch deren Stellvertreter, Assoziaren der Provinzialstadte- 
Feuersozietät sein müssen. 
S. 70. 
Die Buchführung und Verwaltung der Provinzialstädte-Feuersozietärs= 
Kasse wird der Haupt--Instituren= und Kommunalkasse der Regierung zu Breslau 
übertragen. 
g. 71. 
Zu den Kosten der Kassenverwaltung hat die Provinzialstaͤdte-Feuersozietaͤt 
auf Erfordern in dem fuͤr die uͤbrigen Fonds der Haupt-Institutenkasse be- 
stimmten Verhaͤltniß beizutragen. 
g. 
Die Provinzialstaͤdte-Feuersozietaͤts-Direktion hat fuͤr die Regulirung der 
Kaution des Rendanten der Haupt-Institutenkasse, soweit solche nach den Um- 
staͤnden erforderlich erscheint, nach Anleitung der dieserhalb bestehenden allge- 
meinen Vorschriften zu sorgen, auch sind die Kassenbeamten in Beziehung auf 
die Feuersozietäts -Gelder derselben Verantwortlichkeit unterworfen, welche die 
allgemeine Kassenverwaltung mit sich führt. 
S. 73. 
Zu allen sonsiigen Büreaugeschäften bedient sich die Provinzialdirektion 
der zu unentgeltlicher Bearbeitung der Städte-Feuersozietäts-Geschäfte verpflich- 
teten Subalternen der Regierung zu Breslau. Jedoch soll sie für den Fall, 
daß die Kräfte des der gedachten Rierung überwiesenen Personals hierzu nicht 
ausreichen, berechtigt sein, sich die erforderlichen Arbeitskräfte sowie die Büreau- 
bedürfnisse insoweit, als sonst dem Staatsfonds Mehrausgaben aufgebürdet 
werden würden, auf Kosten der Feuersozietät zu verschaffen. 
S. 74. 
Unmittelbar unter der Regierung zu Breslau als Provinzialsichdte-Feuer- 
sozietäts-Direktion bearbeiten die Magisträte die Spezialien in den assoziirten 
Städten unentgeltlich und führen die eingehobenen Beittäge unmittelbar 6 die 
Haupt-
	        
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