Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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oͤffentlichen Blaͤtter mit sechsmonatlicher Frist zu kuͤndigen und durch Zahlung 
des Nennwerthes einzuloͤsen. 
Die Obligationen, deren Einloͤsung im Wege der Kuͤndigung erfolgt, 
koͤnnen anderweit wieder ausgegeben werden. 
g. 7. 
Die Nummern der zur Ruͤckzahlung faͤlligen, aber nicht zur Einloͤsung 
vorgezeigten Obligationen werden in dem Zeitraum von zehn Jahren, von dem 
Faͤlligkeitstermine an gerechnet, jaͤhrlich einmal von der Direktion behufs der 
Empfangnahme der Zahlung oͤffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche 
nicht innerhalb Eines Jahres nach dem letzten oͤffentlichen Aufrufe zur Einloͤsung 
vorgezeigt worden, sind werthlos und werden als solche von der Direktion dem- 
nächst öffentlich bekannt gemacht. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obli- 
ationen keine Verpflichtung mehr; doch kann deren gänzliche oder theilweise 
ezahlung vermöge eines Beschlusses der Direktion aus Billigkeitsrücksichten 
gewährt werden. 
C. 8. 
Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt: 
a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Sbligationen geht der 
Zahlung von Zinsen und Dioidenden an die Aktionaire der Gesellschaft 
aus dem Reinertrage vor; 
b) bis zur Tilgung der Obligationen dürfen Seitens der Gesellschaft keine 
zur Eisenbahn und zu den Bahnhbfen erforderlichen Grundstücke verkauft 
werden; dies beziehr sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und 
der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche 
innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an die Gemeinden 
zur Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Ein- 
richtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waaren-Niederlagen abge- 
treten werden möchten; 
IP) die Gesellschaft darf weder Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, 
es sei denn, daß für die auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums 
zu emitzirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalzen 
würde; 
ch zur Sicherheit der Inhaber der Obligationen für Kapital und Zinsen ist 
N gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft 
verhaftet. 
S. 9. 
Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen und Zinskupons werden 
nach dem in Artikel 17. des Statuts der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahnge- 
sell-
	        
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