Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

—  202  —

Nachtrag

zu  dem
Statut  des  Neuen  landschaftlichen  Kreditvereins  für  die  Provinz
Posen  vom  13.  Mai  1857.

(Gesetz  Sammlung  von  1857.  S.  326.  ff.  —  akr.  Allerhöchsten  Erlaß  vom
15.  September  1858.,  Gesetz.  Samml.  von  1858.  S.  525.  f..)

.  Die  Nummer  1.  des  HF.  3.  des  bezeichneten  Statuts  erhält  folgenden

  Zusatz:
"4r  Auch  die  in  3#  prozentigen  Pfandbriefen  von  dem  älteren  landschaftlichen
  Kreditvereine  gewährten  Darlehen  hindern  die  Bepfandbriefung
Seitens  des  Neuen  landschaftlichen  Kreditvereins  nicht,  wenn  für  den
noch  nicht  amortifirten  Theil  der  alten  Pfandbriefe  Kaution  bestellt  wird.
II.  Das  erste  Alinea  des  H.  22.  wird  aufgehoben  und  durch  folgende
Bestimmung  ersetzt:

Die  eingehenden  Pfandbriefe  werden  mittels  eines  Stempels  mit
der  Aufschrift  „für  immer  dem  öffentlichen  Verkehre  entzogen“  versehen,
durch  Einschneiden  kassirt  und  mit  den  gleichzeitig  einzuliefernden,
nicht  fälligen  Kupons  und  Talons  nach  vorgängiger  Verifikation  dur
Feuer  vernichtet.

III.  Der  F.  42.  erhält  folgenden  Zusatz:

Der  Sondikus  und  dessen  Stellvertreter,  sofern  dieselben  die  Qualifikation
  zum  Richteramte  besitzen,  sind  ermächtigt,  die  zur  Durchführung
der  Bepfandbriefungs-Angelegenheiten  erforderlichen  Schuldverschreibungen
und  anderweitigen  Erklärungen  mit  der  Wirkung  gerichtlicher  Urkunden
aufzunehmen.

IV.  Der  J.  51.  erhält  folgenden  Zusatz:

Die  Mitglieder  des  engeren  Ausschusses  werden,  wenn  sie  nicht
Mitglieder  der  Gencralversamwlun  sind,  mit  berathender  Stimme  bei
den  Verhandlungen  derselben  zugezogen.

V.  Der  F.  63.  wird  aufgehoben.  An  Stelle  desselben  tritt  folgende
Bestimmung:

Der  engere  Ausschuß  bestimmt  auf  den  Vorschlag  der  Direktion

die  Blätter,  durch  welche  die  vorgeschriebenen  öffentlichen  Bekanntmachunen
  des  Kreditvereins  erfolgen  müssen.  Aenderungen  in  Betreff  dieser

lätter  werden  durch  die  bisherigen  Publikationsorgane,  soweit  solche
noch  existiren,  andernfalls  durch  die  neuerwählten  Blätter,  dreimal
bekannt  gemacht.  «

Erster