Full text : Blätter für Rechtsanwendung. III. Ergänzungsband. (47a)

370  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

kein  Verbrauch  der  Blumen;  sie  verwelken  in  Folge
des  Abschneidens  oder  Abpflückens.  Die  Entwendung
von  Blumen  ist  daher  nach  dem  allgemeinen  Strafgesetze
  zu  beurtheilen,  soferne  nicht  besondere,  auf
den  vorliegenden  Thatbestand  anwendbare,  Forstund
  Feldpolizei-Gesetze  bestehen.  S.  III  290/81.
Urth.  v.  9.  April  1881.  (St  GB.  F.  370  Ziff.  5
mit  §S#§.  242,  243  Ziff.  2.)

2)  Zur  Deutschen  Konkursordnung  vom  10.  Februar  1877.

Die  Bücher  für  sich  müssen  geeignet  sein,  ein
anschauliches  Bild  von  der  Geschäfts=  und  Vermögenslage
  zu  gewähren.  Kann  allein  der  Angeklagte
selbst  oder  ein  Dritter  nur  unter  Beihülfe  des  Angeklagten,
  aus  den  Büchern  eine  Vermögensübersicht
gewinnen,  und  handelt  es  sich  nicht  etwa  nur  um
einzelne  für  die  gesammte  Vermögenslage  nicht  erhebliche
  Buchungen,  so  darf  ohne  Irrthum  eine  unordentliche
  Buchführung  im  Sinne  des  Gesetzes  angenommen
  werden.  S.  III  812/81.  Urtheil  vom
30.  April  1881.  (Konkursordnung  §.  210  Ziff.  2.)

3)  Zum  Vereincgzollgesetze  von  1869.

Nicht  blos  derjeuige,  welcher  (die  Eilgut-Expedition
  einer  Eisenbahn)  Briefe  oder  politische  Zeitungen
  auf  andere  Weise,  als  durch  die  Post,  gegen
Bezahlung  befärdert,  sondern  auch  derjenige,  welcher
die  bezeichneten  postzwangspflichtigen  Gegenstände  (in
der  angegebenen  Weise)  verschickt  —  ein  Zeitungsspediteur
  —  ist  strafrechtlich  verantwortlich.  S.  II
764/81.  Urtheil  vom  29.  April  1881.  (Postgesetz
§.  27  Ziff.  1  mit  S§.  1,  2.)

Der  Angeklagte  (Bierbräuer)  welcher  mit  der
Steuerbehörde  einen  Fixationsvertrag  im  Sinne  des