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als  die  aus  den  Grundstücken  aufkommenden  Einkünfte  bei  jenem  Dienstzweige  mit  verrechnet

wurden;

5)  Grundstücke,  welche  zu  einem  Theile  von  einer  Reichsverwaltung,  zu  einem  anderen  Theile  von
einer  Landesverwaltung  benutzt  werden,  sofern  der  letzteren  die  ltenneun  nicht  lediglich  auf
eine  bestimmte  Zeit  oder  auf  Widerruf  oder  miethweise  eingeräumt  ist.  An  sochen  Grundstücken
beht  dem  Reiche  auch  ein  Miteigenthum  nicht  zu,  die  Reichsverwaltung  behält  aber,  bis  sie  mit  der

#andesverwaltung  eine  Theilung  oder  sonstige  Auseinandersetzung  vereinbart,  das  Benutzungsrecht

im  bisherigen  Umfange.

8.  3.

Wenn  aus  einem  in  das  Eigenthum  des  Reichs  Übergegangenen  Grundstücke,  neben  der  Benutzung
zum  Dienstgebrauche  oder  zu  Dienstwohnungen.  noch  sonst  Erträgnisse  r—I  werden,  so  ist  eine  feste  Geldreute,
  welche  nach  dem  nachhaltigen  Werthe  dieser  trägnist  u  ermitteln  ist,  an  denjenigen  Bundeastaat
abzuführen,  von  welchem  das  betreffende  Grundstück  an  das  *  Übergegangen  ist.

8.  4

Die  nach  der  Bestimmung  im  §.  1  in  das  Eigenthum  des  Reichs  libergegangenen  Grundstücke  können,
wenn  sie  für  die  Zwecke  der  Neicheersaltung  in  demjenigen  Dienstzweige,  dem  sie  bisher  gewidmet  waren,
entbehrlich  oder  unbrauchbar  werden,  für  Zwecke  eines  anderen  Diensswesse  der  Reichsverwaltung  verwendet
werden.

S.  5.

Das  Reich  ist  zur  Veräußerung  eines  nach  4  1  in  sein  Eigenthum  übergegangenen  Grundstücks  nur
dann  befugt,  wenn  dessele  für  die  Zwecke  der  Reichsverwaltung  entbehrlich  oder  unbrauchbar  wird  und  der
Erlös  aus  seinem  Verkaufe  dazu  bestimmt  ist,  durch  die  Erwerbung  eines  anderen  Grunpstücks,  oder  die  Herstellung
  einer  andern  Baulichkeit  im  Gebiete  desselben  Bundesstaates  einen  Ersatz  für  das  entbehrlich  oder
unbrauchbar  gewordene  Grundstück  zu  beschaffen.

8.  6.

Ist  für  ein  entbehrlich  oder  unbrauchbar  gewordenes  Grundstück  ein  Ersatz  nicht  nothwendig,  so  ist
dasselbe  in  dem  Zustande,  in  welchem  es  sich  befindet,  unentgeldlich  und  ohne  Ersatzleistung  für  etwaige  Verbesserungen
  oder  Verschlechterungen  demjenigen  Bundesstaate  zurückzugeben,  aus  dessen  Besitz  es  in  die  Verwaltung
  des  Reichs  Übergegangen  war.

8.  7J.

Die  Rückgabe  (8.  6)  solcher  Grundstücke,  welche  den  Zwecken  der  Militair-Verwaltung  gewidmet
sind,  erfolgt,  wenn  sie  für  diese  Verwaltung  entbehrlich  oder  unbrauchbar  werden  und  weder  nach  §.  5  ein
Ersatz  für  sie  zu  beschaffen,  noch  ihre  Verwendung  für  Zwecke  der  Marine  erforderlich  ist.

Im  Falle  der  Einziehung  einer  Befestigung  erfolgt  die  Rückgabe  nur  nach  Vollendung  der  im  Interesse
der  Landesvertheidigung  nothwendigen  Einebnungsarbeiten  gegen  Erstattung  der  Kosten  dieser  Arbeiten.

8.  B.
Die  Entscheidung  darüber,  ob  für  ein  von  der  Reichsverwaltung  nicht  weiter  verwendbares  Grundück
  —  88.  5  bis  7  —  ein  Ersatz  erforderlich  sei,  und  die  gesstellung  der  zu  erstattenden  Einebnungskosten
stehen  der  obersten  Behörde  derjenigen  Reichsverwaltung  zu,  in  deren  Besitz  sich  das  Grundstlck  befindet.
8.  9.
Durch  den  Uebergang  des  Eigenthums  an  den  im  8.  1  bezeichneten  unbeweglichen  Gegenständen  an
das  Reich  werden  nicht  berührt:
1)  Verfügungen,  welche  in  Betreff  dieser  Gegenstände  vor  dem  1.  Januar  1873  getroffen  sind;
2)  die  Fortdauer  von  Vahungen  oder  anderen  Leistungen,  welche  von  einer  Reichsverwaltung  für
die  Einräumung  eines  Rechts  an  einem  Grundstücke  oder  einem  Theile  desselben  (6.  1  und  §.  2
Nr.  5)  bisher  an  einen  Bundesstaat  zu  entrichten  waren;
3)  die  Rechte  Dritter,  insbesondere  der  Staatsgläubiger.